Kickl tobt wegen der Wahl, aber wegen nicht wegen der letzten Nationalratswahl, sondern wegen der Wahlen in Rumänien.
Die rumänische Wahlkommission gab gestern bekannt, den im ersten Wahldurchgang siegreichen rumänischen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu nicht zur Wahlwiederholung zuzulassen.
„Demokratische Grundprinzipien“
Bei diesem antidemokratischen ‚Staatsstreich‘ in einem EU-Land hat sich die Brüsseler Elite nicht als Verteidiger der Demokratie bewährt, sondern als heuchlerischer Saboteur, der die Wahlannullierung im Hintergrund überhaupt erst vorangetrieben hat. Demokratische Grundprinzipien, Grund- und Freiheitsrechte – all das gilt offensichtlich nur dann, wenn es sich innerhalb des von Brüssel erwünschten und von der Bevölkerung abgekoppelten ‚Meinungskorridors‘ bewegt“, sagte Herbert Kickl.
Kickl geht auf VdB los
Den österreichischen Bundespräsidenten attackierte Kickl scharf: „„Freie Wahlen sind das Herzstück einer jeden Demokratie und das ureigenste Recht der Staatsbürger. Dieses Recht zu beschneiden, ist schlicht und ergreifend unerhört. Das Recht auf freie und faire Wahlen ohne die Einmischung Brüssels muss nicht nur für die rumänische Bevölkerung schnellstmöglich wieder sichergestellt werden, sondern grundsätzlich auch für die Zukunft verteidigt werden. Bundespräsident Van der Bellen und die Bundesregierung haben sich daher klar an die Seite des Souveräns und damit auf die Seite der Demokratie zu stellen.“
