Der burgenländische FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer hat am Mittwoch kein gutes Haar am Anfang Februar präsentierten rot-grünen Regierungsprogramm gelassen.
Dieses enthalte „sehr viele Allgemeinplätze“ und keine konkreten Zeitpläne, kritisierte Hofer bei einer Pressekonferenz. Manche Ziele seien aus seiner Sicht auch „schlichtweg nicht erreichbar“.
Skeptisch sei er, was die Umsetzung der zentralen Wahlkampfversprechen von SPÖ und Grünen angehe. Während Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) vor der Landtagswahl noch davon gesprochen habe, dass in allen 171 Gemeinden eine Pflegeeinrichtung entstehen soll, sei nun nur noch von „Einrichtungen für die ältere Generation“ die Rede, meinte Hofer. „Eine Einrichtung für die ältere Generation ist auch eine Parkbank.“
Hofer: Grüne „offenbar Beiwagen im roten Regierungstrabant“
Die Grünen wiederum hätten sich vehement gegen den Neubau der Klinik Gols im Naturschutzgebiet ausgesprochen. Mit der Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung hätten sie dieses Thema aber „sofort gekübelt“ und das Projekt als Teil des Regierungsprogramms akzeptiert. „Sie sind offenbar ein Beiwagen im roten Regierungstrabant“, so der freiheitliche Klubobmann.
In Sachen Energiewende störte sich Hofer am verwendeten Begriff der Energieautonomie bis 2030. Das würde bedeuten, dass sämtliche Energie, die im Burgenland verbraucht wird, auch im Land erzeugt werden müsse – inklusive Diesel, Benzin und Gas. „Das ist nicht umsetzbar“, hielt er fest.
Widerstand gegen Pumpkraftwerk am Geschriebenstein
Wenig anfangen können die Freiheitlichen auch mit der im Regierungsprogramm erwähnten, möglichen Errichtung eines Pumpkraftwerks am Geschriebenstein. „Das kann ich in einem grenzüberschreitenden Naturpark nicht machen. Dass die Grünen hier schweigen, ist wirklich sensationell“, sagte Hofer.
Zweifel an der Verfassungskonformität hat er beim Vorhaben, die Möglichkeit zu schaffen, dass Bürgermeister ihr Amt ein Jahr vor Ablauf der Amtszeit an ihren Nachfolger weitergeben können, der zuvor nicht im Gemeinderat gesessen sein muss. Auch von einer Wahl im Gemeinderat sei dabei nicht die Rede, so Hofer.
„Grausamkeiten und Anschläge auf die Bevölkerung“
Dass Hofer mit dem rot-grünen Regierungsprogramm nichts anfangen könne, sei „keine Überraschung“, hielt SPÖ-Klubobmann Roland Fürst in einer schriftlichen Stellungnahme fest. Das zeige schon der Vergleich mit den – letztlich gescheiterten – blau-türkisen Plänen auf Bundesebene. „Die Maßnahmen im FPÖ-ÖVP-Koalitionspapier waren eine Aneinanderreihung von Grausamkeiten und Anschlägen auf die Bevölkerung“, kritisierte Fürst.
