Der neue Umweltminister Norbert Totschnig will Energie- und Klimaförderungen bis zum Sommer „sezieren“.
Die Zuständigen in der Dreierkoalition haben ihren Reformplan bei den Klima- und Energieförderungen mit einer Fakten-Findung bis zum Sommer bekräftigt. Die Förderungen müssen nicht zuletzt wegen der Budgetmisere rasch effizienter werden, angekündigt ist eine Neuausrichtung nach der Evaluierung. Aus jedem Euro soll möglichst viel für Umwelt, Bevölkerung und Wirtschaft gequetscht werden. Die Grünen sehen in der Evaluierung nur einen „Deckmantel“,warnen vor einem „Kahlschlag“.
Auf den Prüfstand müssen wie berichtet der Klima- und Energiefonds, der im Vorjahr 660 Mio. Euro schwer war. Auch bei der Energieeffizienzförderung geht es um einen neuen, richtigen Weg. Eine Wirkungsanalyse ist zudem bei den jährlich eine Milliarde Euro schweren EAG-Förderungen (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz) und diversen Projekten zum Ausbau von Wind-, PV- und Wasserkraft angebracht (Umweltförderung im Inland, Sanierungsoffensive, …).
„Bei den Förderungen brauchen wir ein Mehr an Wirkung“, so Klima- und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner (beide ÖVP) und Josef Schellhorn (NEOS) in einem gemeinsamen Statement gegenüber der APA. „Es geht um gezielte Investitionen in Österreichs Zukunft am Standort – mit Klarheit, Effizienz und Verantwortung.“
Kritik der grünen Partei
Die Grünen vermuten in der Evaluierung nur einen „Deckmantel“ für einen „Kahlschlag“. „Was als nüchterne Analyse verkauft wird, droht zum nächsten Kahlschlag bei den so wichtigen Klimaförderungen zu werden“, so Ex-Klimaschutzministerin Leonore Gewessler am Sonntag via Aussendung. „Wenn am Ende weniger Klimaschutz, weniger erneuerbare Energie und weniger Zukunft für Österreich herauskommt, dann droht die Evaluierung zu einer Ausrede für standortfeindliche Kürzungen zu verkommen.“ Bestehende Förderungen auf ihre Wirkung hin zu prüfen sei laufendes Regierungshandeln. „Aber unter dem Vorwand der Effizienzsteigerung den Ausbau sauberer Energie auszubremsen oder sozial abgefederte Maßnahmen wie den Heizungstausch infrage zu stellen ist Zukunftsvergessenheit pur“, so Gewessler.
Was schafft Jobs, spart CO2, wirkt gezielt?
Die Politiker und die Politikerin haben die Beauftragung eines unabhängigen Instituts angekündigt. Dieses solle „auf den bestehenden Evaluierungen aufbauen und die Förderlandschaft umfassend analysieren“. Dabei gehe es um vier Kernfragen. Nummer eins lautet: „Welche Klima- und Energieförderungen tragen dazu bei die EU-rechtlichen Klimaziele zu erreichen und entfalten eine gezielte Wirkung?“ Weiters wird geprüft, „welche dieser Förderungen CO2 sparen, Anreize für eine Verhaltensänderung setzen, Wertschöpfung schaffen und gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen“.
Hauptfragen drei und vier drehen sich um die Frage des Beitrags, den Fördermaßnahmen zur Reduktion der Energieimportabhängigkeit und der Stärkung der Versorgungssicherheit liefern und wie viel CO2 pro eingesetztem Fördereuro eingespart wurde. So soll die gesamte Förderlandschaft „einfacher, effizienter, transparenter“ werden. Ziel sei eine „integrierte Klima- und Energiepolitik“, die sich wiederum an drei Grundprinzipien orientiert. Diese sind die „Leistbarkeit und Planungssicherheit für Haushalte und Betriebe“, die „Versorgungssicherheit in Zeiten globaler Unsicherheiten“ und die „ökologische Wirksamkeit für eine klimaneutrale Zukunft“.
Auch die Förderstruktur kommt laut Ankündigung unter die Lupe. Denn derzeit erfolgt die Abwicklung über mehrere Stellen (Bund, Länder, Gemeinden, …) mit unterschiedlichen Kriterien und Zugängen. Es brauche „weniger Komplexität, mehr Wirkung, klare Zuständigkeiten“, so ÖVP, SPÖ und NEOS. Fakten kommen laut den Parteien bis Sommer auf den Tisch.
Förderzusagen bis Ende 2024 „gesetzlich gesichert“
Anhand der Aussagen in der Mitteilung zeigt sich auch, wie knapp das Geld angesichts des Milliarden-Budgetlochs ist. So beruhigt Totschnig auch rund um bereits erteilte Zusagen von öffentlichen Geldern: „Alle Förderzusagen, die bis Ende 2024 erteilt wurden, werden selbstverständlich ausbezahlt – das ist gesetzlich gesichert.“
