Am Dienstag will die Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS in einer Regierungsklausur ein kräftiges Lebenszeichen setzen.
Statt wie seinerzeit Sebastian Kurz ins noble Mauerbach wird der neue Kanzler Christian Stocker sein 21-köpfiges Regierungsteam ins Kanzleramt am Wiener Ballhausplatz zusammentrommeln. Angesichts der trüben Aussichten steht das Thema Wirtschaftsaufschwung im Zentrum – und das ist auch dringend nötig, steht Österreich doch schon das dritte Rezessionsjahr ins Haus. Deswegen werden auch die Wirtschaftsforscher Gabriel Felbermayr (WIFO) und Holger Bonin (IHS) mit am Tisch sitzen. Und das aus zwei Gründen: Sie sollen einerseits die neuesten Zahlen vorlegen, ist doch die brennende Frage zu klären, ob das 6,4-Milliarden-Sparpaket für heuer ausreicht, um ein Defizitverfahren der EU zu verhindern.
Und nicht nur das: Das Regierungsprogramm soll auch nach wachstumsfördernden Maßnahmen abgeklopft werden, die rasch beschlossen werden können. Stocker selbst nannte als Beispiel den Wegfall der Belegpflicht bei Umsätzen unter 35 Euro, die noch heuer kommen soll.
Budgetrede kommt Mitte Mai
Doch auch ein genauer Fahrplan für alle Ministerräte bis Ostern sowie ein Budgetfahrplan soll beschlossen werden. Bisher sind nur provisorische Budgetgesetze beschlossen worden. Der neue SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer wird jedenfalls Mitte Mai seine Budgetrede vor dem Nationalrat halten. Logisch wäre der 22., in dieser Woche sind bereits Plenartage angesetzt. Gut möglich, dass es auch Anfang Mai wird, denn die Zeit drängt…
