Bundeskanzler Karl Nehammer richtet ein Angebot „an die konstruktiven Kräfte der politischen Mitte“, die Verhandlungen fortzusetzen. Dass er damit die SPÖ meint, sagte er aber nicht.
Die Verhandlungen für eine Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und NEOS im Bund sind geplatzt. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger erklärte am Freitag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Wien, dass ihre Partei aussteigt. Am Vortag hatten die drei Parteivorsitzenden bis in die Nacht verhandelt. Das weitere Vorgehen war vorerst unklar, Bundespräsident Alexander Van der Bellen bat die verbliebenen Verhandler am Freitagnachmittag in die Hofburg.
Ampel-Aus: Jetzt spricht Kanzler Nehammer
Freitagabend, kurz vor 18.30 Uhr, gab ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer sein Statement zum Ampel-Aus via X ab. „Heute war innenpolitisch ein sehr turbulenter Tag“, beginnt er seine Rede. Er bedauere die Entscheidung der Neos sehr.
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Karl Nehammers Statement nach geplatzter Ampel
Es gehe nach „Jahren der globalen Krisen um nichts weniger als das Comeback für unser Land, das Comeback für Jobs, Wohlstand und soziale Sicherheit“, so Nehammer weiter.
„Daher sind für mich folgende Punkte wichtig“, beginnt der Kanzler eine Aufzählung:
- „Eine Politik, die den Standort und die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und die Arbeitsplätze schafft. Darauf beruht unser Wohlstand.
- Migration und Integration gehören zu den größten Herausforderungen. Ich stehe für eine konsequente Asyl-und Integrationspolitik. Wer zu uns kommt, muss sich anpassen. Wer gegen unsere Regeln verstößt, muss die Konsequenzen tragen. Wer kein Recht hat hier zu sein, muss das Land verlassen.
- Wir wollen außerdem ein Sozial-, Gesundheits- und Pflegesystem, das tatsächlich für die Menschen da ist.“
Am Schluss richtet Nehammer den Appell „an die konstruktiven Kräfte der politischen Mitte, diesen Weg mit uns zu gehen“: Dass er die SPÖ sowie deren Vorsitzenden Andreas Babler damit meint, sagt der ÖVP-Chef hingegen nicht. Am Vormittag hatte Nehammers VP-General Christian Stocker noch Babler sowie die SPÖ-Linke für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich gemacht. Im Text zu dem Video, heißt es zudem: „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, aber nicht um jeden Preis.“
