Die AK kritisiert den FPÖ-Plan, Frauen zu bezahlen, damit sie die Kinder nicht in den Kindergarten schicken, sondern nur zuhause erziehen. Der ÖGB zählt auf, wo das in Österreich schon geschieht.
Die FPÖ will Frauen Mindestsicherung zahlen, damit sie Kinder daheim erziehen und nicht in den Kindergarten schicken. Die ÖVP verhandelt mit, der Vorschlag ist „kein No-Go“, oe24 berichtete.
Expertin warnt: „Riesiger Fehlanreiz“
„Natürlich benachteiligt die Maßnahme Frauen massiv“, sagt Vera Glassner von der Arbeiterkammer Wien zu oe24.
Sie warnt im Gespräch mit oe24 vor einem „riesigen Fehlanreiz“ durch die sogenannte „Herdprämie“, also einer Bezahlung für Frauen, die jahrelang zuhause bleiben, um die Kinder zu erziehen und dafür keiner Erwerbsarbeit nachgehen.
Das erschwere die Wiederaufnahme einer Arbeit für Frauen „massiv“. Im Alter drohe dann oft Armut und Ausgrenzung, weil die Pensionsansprüche geringer seien. Außerdem fehle das Geld für den Kindergarten-Ausbau.
„Hochproblematisch“
Dass dieses Geld nicht für den Ausbau der Kindergärten eingesetzt werde, sei auch vor einem anderen Hintergrund „hochproblematisch“.
„Österreich ist im EU-Vergleich immer noch ein sehr konservatives Land, was die Ablehnung von Müttern angeht, die früh wieder zur Arbeit gehen“, sagt Glassner. Durch Anreizsysteme wie die Herdprämie würden solche Muster noch verstärkt. Frauen seien dann schneller bereit, der traditionellen Rolle als Hausfrau daheim nachzugehen.
„Das ist ein hohes Risiko für Frauen, die dann oft in der Pension sehen, dass ihnen zu wenig bleibt.“
Hier gibt es Herdprämien: 960 Euro in Oberösterreich
In Salzburg wird in einzelnen Gemeinden Geld an Elternteile ausgezahlt, die ihr Kind zuhause erziehen und nicht in den Kindergarten schicken.
- So gibt es in Berndorf 130 Euro pro Monat für Kinder, die zwischen 24 und 36 Monaten alt sind und nur zuhause betreut werden.
- 70 Euro pro Monat gibt es in der Salzburger Gemeinde für Kinder, die zwischen 17und 23Monaten alt sind und zuhause betreut werden.
- Auch im gesamten Bundesland Oberösterreich gibt es eine Prämie: Das Land bezahlt einen Kinderbetreuungsbonus (80 Euro pro Monat), wenn die Kinder das beitragsfreie Kinderbetreuungsangebot bis 13:00 Uhr nicht nutzen. Das sind 960 Euro im Jahr.
- Beantragt werden kann die Förderung mit dem 3. Geburtstag (37. Lebensmonat) eines Kindes bis maximal zum Beginn des verpflichtenden Kindergartenjahres. Dieses beginnt mit dem auf den 5. Geburtstag folgenden Kindergarten-Arbeitsjahr.
ÖGB wettert gegen Gespräche zur Herdprämie im Bund
„Eine Familienpolitik, die Frauen ins vorige Jahrhundert zurück katapultiert, kann nicht die Zukunft sein“, kritisiert ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann. Notwendig ist echte Wahlfreiheit für Frauen, nicht das Einzementieren von längst überholten Geschlechterrollen.
„Eine derartige Prämie macht Frauen von ihren Partnern abhängig und sie verlieren Einkommen, weil sie keiner Beschäftigung nachgehen können“, warnt die Gewerkschafterin. Besonders problematisch sei, wenn die Prämie als Alternative zum dringend benötigten Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen präsentiert wird.
EU-Ziele verfehlt
Österreich verfehlt bereits jetzt die EU-Zielvorgaben bei der Kinderbetreuung deutlich. 45 Prozent der Kinder unter drei Jahren sollen laut EU bis 2030 an frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung teilnehmen. Davon ist Österreich jedoch meilenweit entfernt. „Wir brauchen endlich Schritte in die richtige Richtung. Viele Frauen wollen arbeiten und brauchen einen Kinderbetreuungsplatz, bekommen so aber keines von beiden“, sagt Schumann. Die Einführung einer Herdprämie würde die Situation hingegen noch weiter verschärfen.
„Von Wahlfreiheit kann keine Rede sein, wenn flächendeckende kostenlose Kinderbetreuung nicht vorhanden ist“, wettert die die ÖGB-Vizepräsidentin. Stattdessen brauche es einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz ab dem ersten Geburtstag und massive Investitionen in die Elementarbildung.
AK und ÖGB fordern „faire Familienarbeitszeit“: 350 Euro pro Elternteil
Ein von ÖGB und AK vorgeschlagene Modell zur Familienarbeitszeit sieht vor, dass beide Eltern ungefähr gleich viel Zeit für die Kinderbetreuung und für die Erwerbsarbeit zur Verfügung haben.
Anders als bei der bisherigen Aufteilung zwischen bezahlter und unbezahlter Arbeit, die sehr ungleich zwischen den Geschlechtern verteilt ist, würden beide Eltern von diesem Modell profitieren, heißt es. Väter hätten mehr Zeit für ihre Kinder und Mütter würden mehr verdienen.
Es soll für Beschäftigte in der Privatwirtschaft genauso gelten wie für jene im öffentlichen Dienst.
- beide Elternteile sollen dafür nach der Karenz ihre Arbeitszeit auf 28 bis 32 Wochenstunden reduzieren bzw. erhöhen.
- diese Teilzeit soll jeweils mindestens 4 Monate dauern.
- Dann gibt es monatlich 350 Euro pro Elternteil dazu.
Die Pauschale von 350 Euro pro Elternteil soll steuerfrei sein. Das Geld soll maximal bis zum 4. Geburtstag des Kindes bezogen werden können. Soweit der Vorschlag von AK und ÖGB zum Thema.
Bei den blau-schwarzen Regierungsverhandlungen geht es ab Dienstag zum Thema „Familie, Jugend und Frauen“.
