Neben Bankenabgabe, EU-Politik und Ministerienaufteilung hat sich das Corona-Thema als weiterer Stolperstein für eine blau-schwarze Zusammenarbeit herauskristallisiert. Die FPÖ hat zwar signalisiert, dass sie von ihrer Forderung nach einem U-Ausschuss zur Aufarbeitung der vermeintlichen „Corona-Diktatur“ verzichten könnte. Dafür haben die blauen Verhandler so Druck auf die Einrichtung eines Fonds für die „Opfer“ der Covid-Maßnahmen gemacht, dass die Causa auf der Chefebene gelandet ist.
Kritik am NÖ-Vorbild
Die ÖVP ist vor allem deswegen nicht erfreut, weil ein ähnlicher Fonds wie in Niederösterreich schwer in der Kritik steht: Die schwarz-blaue Landesregierung hatte 2024 den mit 31,3 Millionen Euro dotierten „NÖ Covid-Hilfsfonds für Corona-Folgen“ 2023 ins Leben gerufen – mit Herbst 2024 wurden dann nur 4,135 Millionen Euro ausgezahlt. Der Fonds war damit viel zu üppig ausgestaltet, die Abwicklung ist fragwürdig – zudem haben Coronamaßnahmen-Gegner mit Mehrfachanträgen versucht, das große Geld zu machen. Dass geplant ist, Rechtsbrechern die Corona-Strafen zu bezahlen, finden die schwarzen Verhandler alles andere als prickelnd.
