Die Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli präsentierte am Montag den Abschlussbericht ihrer Partei zum COFAG-U-Ausschuss.
In einem 73-seitigen Bericht ziehen die Grünen ihr Fazit zum „COFAG-U-Ausschuss“, den die Partei selbst mittlerweile als „Benko-Untersuchungsausschuss“ nennt. „Die Signa-Pleite – Wie konnte das passieren?“ lautet der Titel des Abschlussberichts der Grünen, der von Fraktionsführerin NIna Tomaselli präsentiert wurde. Unterzeile: „Mit Luftschlössern zum Milliardär und zurück“. Tomaselli selbst spricht von einer „Benkopedia“.
Laut Tomaselli sei das Geschäftsmodell der Signa ein „Milliarden-Monopoly“ gewesen. Also das Brettspiel, bei dem es darum gehe, so viele Immobilien wie möglich so schnell wie möglich zu ergattern. Das Geschäftsmodell habe die internationale Rechtslegung für die Aufwertung von Immobilien bis zum Exzess ausgenutzt. “Dieses Spiel geht so lange gut, wie die Zinsen niedrig und die Gesamtprognose für den Immobilienmarkt stark steigend sind. Ist das nicht mehr der Fall, dann fällt das gesamte Konstrukt in sich zusammen. Und genau das ist passiert“, so Tomaselli.
Scharfe Kritik an Gusenbauer und Kurz
Als weiteren Punkt für die Signa-Pleite führte Tomaselli an, dass manche zu oft weggeschaut hätten, andere freiwillig mitgespielt. Vor allem die beiden ehemaligen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) seien hier zu erwähnen. „Beide haben von einer Cooling-Off Phase abgesehen“, so Tomaselli. Beide seien laut der Grünen-Politikerin nur wenige Wochen nach dem Ausscheiden aus der Politik bereits bei der Signa engagiert gewesen. Kurz habe sich schon während seiner Kanzlerschaft als Benkos Vermittler im Nahen Osten angedient. Als Beispiele nannte Tomaselli etwa offizielle Reisen mit Benko nach Abu Dhabi und Kuwait.
“Um das Hütchenspiel immer weiter spielen zu können, brauchte Benko vor allem eines: laufend frisches Kapital. Dabei konnte er sich auf zahlreiche heimische Banken verlassen. Was dabei auffällt: Der Anteil der unbesicherten Kredite lag in Summe bei rund 40 Prozent”, führte Tomaselli als dritten Grund für die Signa-Pleite an. Das Argument für eine Kreditvergabe seien dabei oft nicht Sicherheiten gewesen, sondern Benkos Beziehungen in die Politik. “Von solchen Praktiken bei der Kreditvergabe können einfache Häuslbäuer:innen oder Wohnungskäufer:innen nur träumen”, so Tomaselli
„Glanz und Glamour“ als Teil des „Business-Modells“
Der vierte Bestandteil von „Benkos Business-Modell“ sei für Tomaselli: „Glanz und Glamour“. “Ein Chalet für 300.000 Euro die Woche, Privatjet, exklusive Partys, Luxus-Yacht: Benko hat sich mit der Politik geschmückt, hat sie regelrecht eingelullt. Warum? Er dachte, vielleicht sind vor dem Gesetz doch nicht alle gleich. Falsch gedacht”, so die Fraktionsführerin.
Aus dem Abschlussbericht gehe zudem hervor, dass es für den sich anbahnenden Signa-Crash „deutliche Warnungen“ gegeben habe. “Von aufmerksamen Finanzbeamt:innen oder Journalist:innen, die tief gebohrt haben. Wir Grüne haben René Benko schon im Ibiza-Untersuchungsausschuss im November 2020 zu seinen kreditfinanzierten Buchungsgewinnen befragt. Doch leider wurde zu lange weggeschaut.”
Tomaselli: Benko nicht alleine verantwortlich
Auch an den Finanzminister hätte Tomaselli noch einige Fragen, die trotz seiner Befragung im U-Ausschuss noch offen geblieben seien: “Wie hoch ist der Schaden für die Republik tatsächlich? Wie hoch ist die Steuerzeche von Benkos Signa? Was wird getan, um die Steuerzahler:innen schadlos zu halten?”
“René Benko ist weder für den Aufstieg noch für seinen Niedergang alleine verantwortlich. Am Signa-Fiasko sind auch reiche Anleger, kreditgebende Banken und Aufsichtsräte schuld, die sich nicht für die dubiosen Praktiken des Konzerns interessiert haben. Das Problem: Geschädigt wurden nicht nur Investor:innen, sondern auch deutsche und österreichische Steuerzahler:innen sowie zahlreiche kleine Lieferant:innen. Ganz nach dem fragwürdigen Motto: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“, so Tomaselli abschließend.
