Seit 2015 sind rund 100.000 Menschen aus Syrien nach Österreich geflohen. Der Direktor des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Gernot Maier, sagte, dass die Lage in Syrien derzeit noch unklar sei.
Sollte dort Stabilität und Sicherheit einkehren und eine Regierung an die Macht kommen, die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit achte, dann seien nicht nur Aberkennungsverfahren einzuleiten, so Maier am Donnerstag im ORF-Radio Ö1. Personen, die Zwangsrekrutierung in die syrische Armee als Grund für die Asylgewährung hatten, seien „dann auch tatsächlich verpflichtet, wieder nach Hause zu gehen“, sagte Maier. Bei Personen, die nie straffällig geworden sind, gebe es dabei eine Fünfjahresgrenze. „Innerhalb dieser fünf Jahre kann Asyl wieder aberkannt werden, wenn sich die Gründe grundlegend ändern.“
„Derzeit kommen Abschiebungen nicht in Betracht“
Bis sich die Lage aber in Syrien nicht stabilisiert habe, werde es aber keine Abschiebungen geben. „Auf Grund der aktuell sehr volatilen Lage ist es gegenwärtig auch nicht möglich, Rückkehrentscheidungen nach Syrien zu treffen. Zwangsweise Außerlandesbringungen nach Syrien kommen gegenwärtig daher selbstredend auch nicht in Betracht, gleichwohl sich die Behörde natürlich auf mögliche Szenarien vorbereiten muss“, schrieb Maier via LinkedIn bereits am Mittwoch.
„Abschiebe-Unwahrheit“ – Kickl wütet gegen ÖVP
Für Aufregung sorgen die Aussagen bei FPÖ-Chef Herbert Kickl. Dieser wütet gegen die ÖVP. „Die nächste ÖVP-Unwahrheit: Nehammer und Karner versprechen Abschiebungen nach Syrien und tun so, als ob es sofort losginge. In Wahrheit wird niemand abgeschoben“, so Kickl auf Facebook.
Karner: Abhängig von Sicherheitslage in Syrien
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte zuletzt angekündigt, rückreisewilligen Personen Unterstützung anbieten zu wollen. Sogar von der Organisation von Flügen war seitens des Ressortchefs die Rede. In einem weiteren Schritt sollen jene Personen aus dem Land gebracht werden, die kriminell geworden sind bzw. die sich nicht integrieren bzw. nicht am Arbeitsmarkt tätig werden wollen. Voraussetzung für all das ist, dass es die Sicherheitslage in Syrien möglich macht.
1.000 Euro Rückkehr-Hilfe für Syrer
Das Innenministerium ist bemüht, heimreisewilligen Syrern unter die Arme zu greifen. Seit kurzem werden über die Bundesbetreuungsagentur (BBU) bis zu 1.000 Euro für einen „neuen Start“ angeboten, wie zunächst die „Presse“ berichtete. Zudem wird ausreisewilligen Personen auch Unterstützung bei der Organisation der Heimreise sowie – wenn nötig – bei der Beschaffung notwendiger Dokumente angeboten, betonte ein BBU-Sprecher auf APA-Anfrage.
An sich wird Rückkehrberatung ohnehin permanent angeboten. Es gibt aber immer wieder gezielte Aktionen, um Personen aus bestimmten Ländern extra zu motivieren. Eine dieser ist nun mit Syrern gestartet worden, nachdem dort das Assad-Regime gefallen ist.
