Hier die ersten Punkte aus dem blau-schwarzen Koalitionspakt.
Schon am Valentinstag dürfte das Regierungsprogramm veröffentlicht werden, die ersten Punkte zeigt oe24 hier:
Wirtschaft: Steuern für Betriebe sollen sinken
Steuern, Bürokratie. Einigkeit herrscht über niedrigere Körperschaftssteuer für Unternehmen. Die ÖVP fordert eine Senkung der KÖSt auf 19 %. Für Unternehmen, die sich in Österreich neu ansiedeln, soll die KÖSt auf 15 % gesenkt werden.
KEST. Die Kapitalertragssteuer soll wegfallen, wenn Wertpapiere über längere Zeit gehalten werden, etwa 10 Jahre. Und: Eine Entbürokratisierung soll für kleine Betriebe kommen.
Asyl. Stopp bei Anträgen, Sozialleistung nur mit Deutsch
Migration. Ein strenger Asyl-Kurs wird vereinbart: FPÖ und ÖVP wollen neue Asylanträge „auf null reduzieren, sofern das verfassungsrechtlich möglich sei“.
Sozialleistungen will die FPÖ nur für Staatsbürger. Familienbeihilfe sollen es zudem nur bei ausreichenden Deutschkenntnissen geben.
Soziales: Degressives Arbeitslosengeld
AMS. Die Grünen haben diese ÖVP-Forderung blockiert, die FPÖ geht mit: Je länger jemand arbeitslos ist, desto geringer soll das Arbeitslosengeld sein. Am Anfang ist es dafür höher.
Arbeit: Überstunden zahlen sich mehr aus
Flat-Tax. Ab einer bestimmten Menge Überstunden sind nur mehr 20 % Steuern fällig. Die SV-Beiträge fallen ganz weg. Auch Arbeiten in der Pension soll nur mehr mit 20% besteuert werden.
Eigentum: Ersten Kauf erleichtern
Wohnen. Gebühren und Steuern für den Kauf von Eigentum sollen sinken.
Corona-Fonds: “Für Opfer der Pandemie”
Schwurbler. Als Vorbild gilt Niederösterreich, dort zahlt ein Fonds die Corona-Strafen zurück. Martin Rutter, ein Anführer der Impfgegner, erhielt eine Förder-Zusage.
Justiz: Ab 12 Jahren Strafbarkeit
Verschärfung. FPÖ und ÖVP wollen die Strafbarkeit auf 12 Jahre senken. Aktuell sind Jugendliche unter 14 Jahren in Österreich nicht strafbar.
Bekenntnis zur EU
Landesverteidigung. Ein Bekenntnis zur EU und Landesverteidigung steht im Koalitionspakt. Der Raketenschirm Sky Shield wird ausgeklammert.
Klima-Förderungen. Sie werden großteils abgeschafft, der Klimabonus wird abgeschafft.
Posten. Ihre Ämter teilen sich FPÖ und ÖVP gerade auf.
