Klimaministerin Gewessler tobte am Mittwochvormittag im Parlament über die Abschaffung des Klimabonus und nannte das eine Steuererhöhung.
Finanzminister Gunter Mayr schießt im Parlament mit harten Worten gegen die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler: „Die Abschaffung des Klimabonus ist keine neue Steuer. Das stimmt nicht nach EU-Definition. Das ist vielleicht eine politische grüne Wertung! Nur: Die Abschaffung einer Förderung ist keine neue Steuer. Das trägt dazu bei, dass wir bei den Förderungen näher an das EU-Niveau kommen.“
Steuererhöhung
Wenn man die Tatsachen betrachtet, ist die Abschaffung des Klimabonus natürlich eine Steuererhöhung für die Österreicher. Denn die CO2-Steuer bleibt ja. Und der Klimabonus war als Ausgleich dieser Steuer gedacht. Ohne ihn trifft die CO2-Steuer alle Konsumenten in Österreich viel härter.
„Ihr brecht ein Versprechen“
Gewessler sagte im Parlament: „Ihr brecht ein Versprechen. Denn wir haben gesagt, Klimabonus und CO2-Steuer zusammen. Liebe ÖVP, ihr nehmt den Pendlern aus dem Waldviertel den Klimabonus weg. Das ist ein gebrochenes Versprechen. Das Klimabonus-Aus ist eine Steuererhöhung – durch die Hintertür.“
