Das Parlament sei über die “Kürzungsfantasien” der türkis-blauen Koalitionsverhandler nicht informiert worden.
Mit einer hitzigen Debatte über die geplanten Sparmaßnahmen der blau-türkisen Koalitionsverhandler hat am Mittwoch die Nationalratssitzung begonnen. Die SPÖ forderte in der von ihr beantragten “Aktuellen Stunde” von Finanzminister Gunther Mayr Informationen zu den an die EU-Kommission übermittelten Konsolidierungsplänen und warf FPÖ und ÖVP eine “Vernebelungsaktion” vor. Mayr verteidigte ebenso wie FPÖ und ÖVP die geplanten Maßnahmen.
SPÖ-Klubchef Andreas Babler warf FPÖ und ÖVP Unehrlichkeit in Bezug auf die geplanten Einsparungsmaßnahmen vor. Der Nationalrat sei nicht informiert worden über die “Kürzungsfantasien” der türkis-blauen Koalitionsverhandler. Die Österreicher hätten ein Recht zu erfahren, wer dieses große Budgetloch, das von der türkis-grünen Regierung verursacht worden sei, schließlich querfinanzieren müsse, so Babler.
Streit über Verantwortung für Scheitern der Dreier-Koalitionsverhandlungen
Viel Raum in der Debatte nahm die Vergangenheitsbewältigung der abgebrochenen Dreier-Koalitionsverhandlungen ein. Babler nutzte seine Rede für eine neuerliche Abrechnung mit der ÖVP, der er Unehrlichkeit vorwarf. Erst im Laufe der Verhandlungen sei das Ausmaß des Budgetdesasters zutage gekommen. Anders als von der SPÖ gefordert, würden nun nicht alle zur Budgetkonsolidierung beitragen, weil sich innerhalb der ÖVP “eine Clique von Großindustriellen und der Bankensektor” durchgesetzt hätten, die nun nichts beitragen müssten, kritisierte Babler.
Mayr wies den Vorwurf mangelnder Transparenz vonseiten des Finanzministeriums zurück. Seit Mitte Dezember würden die Zahlen des Konsolidierungsbedarfs auf dem Tisch liegen. Der Finanzminister verteidigte auch die von den Koalitionsverhandlern angekündigten Maßnahmen zur Einsparung von insgesamt 6,4 Mrd. Euro 2025. Auch die EU-Kommission habe anerkannt, dass es sich um ein konjunkturschonendes Paket mit dem Fokus auf die Ausgabenseite handle, berichtete er. Rund 50 Prozent würden durch Kürzungen bei Förderungen eingespart, wo Österreich derzeit deutlich über dem EU-Schnitt liege. Nur 14 Prozent würden über Lückenschlüsse bei den Steuern hereinkommen, das sei angesichts der hohen Abgabenquote in Österreich wichtig.
Es sei wichtig, dass ein EU-Defizitverfahren abgewendet werden konnte, dabei “geht es um die Reputation Österreichs”, betonte Mayr. Dem SPÖ-Chef warf er vor, mit seiner Position ein Defizitverfahren aufgrund des sanfteren Konsolidierungspfads zu bevorzugen, innerhalb der EU alleine dazustehen.
