oe24 liegen die ersten Eckpunkte aus blau-schwarzem Regierungsprogramm vor. Asyl-Quote de facto auf Null, Corona-Fonds, weniger Steuer für Arbeit in Pension und Überstunden.
Jetzt geht alles ganz schnell: Wie oe24 am Dienstag aus Verhandlerkreisen erfuhr, soll die blau-schwarze Regierung bereits Mitte Februar stehen. „Rund um den Valentinstag am 14. Februar sind wir fertig“, so ein Verhandler zu oe24.
Bei diesen Themen sind sich Blau-Schwarz einig
Bei den Themen „Wirtschaftsstandort, Arbeit, Energie & Tourismus“ und „Finanzen & Steuern“ sind sich FPÖ und ÖVP etwa bereits weitgehend einig. Hier soll die Körperschaftssteuer für Unternehmen gesenkt werden und es soll Steuererleichterungen für das Arbeiten in der Pension und Überstunden geben. Auch bei„Landwirtschaft, Umweltschutz & Klimapolitik“, „Familie, Jugend & Frauen“ und „Justiz & Wohnen“ gehe es zügig voran, hört man sowohl von FPÖ als auch ÖVP. Bei „Innere Sicherheit und Migration“ haben sich die Verhandler darauf geeinigt, die neuen Asylanträge möglichst „auf Null zu reduzieren, sofern das verfassungsrechtlich möglich sei“, heißt es. Sozialleistungen soll es nur für jene geben, die zumindest seit fünf Jahren in Österreich leben (die FPÖ möchte hier noch ein größere Hürde).
Einigung bei Landesverteidigung
Selbst bei der Landesverteidigung dürfte es eine Einigung geben: Die ÖVP rückt vom Sky Shield ab – ÖVP-Verhandlerin und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner erklärte bereits, dass das Sky Shield keinen Koalitionsbedingung mehr sei. Das Wort Sky Shield soll dem Vernehmen nach aus dem Koalitionsabkommen ausgeklammert werden.
Kommen soll laut oe24-Informationen auch ein Corona-Fonds – offen ist aber noch, ob nach Vorarlberger Vorbild (ÖVP-Vorschlag) oder niederösterreichischem Vorbild (FPÖ-Vorschlag).
Bei der Außenpolitik dürfte wiederum die FPÖ einlenken: Hier werde es ein klares Bekenntnis zu Europa im Koalitionsabkommen geben, heißt es.
Thema Ressortaufteilung
Diese Woche sollen die Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker auch erstmals das Thema Ressortaufteilung besprechen. Hier zeichnet sich bereits eine erste Aufteilung ab: FPÖ und ÖVP werden jeweils sechs Ministerien erhalten. Die FPÖ soll hinter den Kulissen darauf drängen, dass sie das Finanzministerium bekommt. Blauer Finanzminister soll dann Ex-ÖBB-Vorstand Arnold Schiefer werden, ist aus der FPÖ zu hören. Im Gegenzug könnte das Innenministerium bei der ÖVP landen, darauf soll dem Vernehmen nach vor allem auch der Bundespräsident drängen. Mögliche Varianten: ÖVP-Chef und Vizekanzler Christian Stocker übernimmt das Innenministerium selbst. Oder Klaudia Tanner wird neue Innenministerin, da das Verteidigungsministerium in diesem Fall wohl zur FPÖ wandern würde. Der derzeitige Innenminister Gerhard Karner könnte dann als Landtagspräsident nach Niederösterreich wechseln.
