Die SPÖ vermutet, dass sich Kickl als seinerzeitiger Innenminister ein russisches Gastgeschenk angeeignet hat.
Ein Geschenk an den seinerzeitigen Innenminister und nunmehrigen angehenden Kanzler Herbert Kickl (FPÖ) beschäftigt nunmehr bereits zum zweiten Mal das Parlament.
FPÖ-Kickl meldete „Russen-Dolch“ nicht an sein Ressort
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Konkret geht es um einen russischen Admiralsdolch, den Kickl am 30. Oktober 2018 von seinem damaligen russischen Amtskollegen Wladimir Kolokolzew erhielt. 2021 soll Kickl in einem Interview erklärt haben, den Dolch aus dem Innenministerium als Andenken mitgenommen zu haben.
Auch Kneissl nahm Geschenk mit nach Hause
Die SPÖ hat Innenminister Gerhard Karner in der Dolch-Causa schon einmal befragt. Denn Ehren- und Gastgeschenke gehen an sich in das Eigentum der Republik über – nicht in den Privatbesitz des Amtshinhabers. Zwar unterliegen Ministerinnen und Minister nicht automatisch dieser Regelung, doch hatte das Außenministerium von der früheren FPÖ-Ministerin Karin Kneissl Diamant-Ohrringe zurückgefordert, die diese anlässlich ihrer Hochzeit von Wladimir Putin erhalten hatte. Krainer schreibt: „Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten hat (…) festgehalten, dass selbst im privaten Rahmen übergebene Ehrengeschenke an Organe der Republik im Eigentum der Republik stehen. Es verwundert insofern, dass vom Bundesminister für Inneres laut Anfragebeantwortung keine Versuche unternommen wurden, Republikseigentum, das sich nunmehr in privatem Gewahrsam befindet, zurückzuerlangen.“
16 neue Fragen an Karner
Tatsächlich hat der amtierende Innenminister Gerhard Karner in einer ersten Anfrage lediglich mitgeteilt, dass der Dolch nicht im Innenministerium gelandet und deshalb auch nicht inventarisiert wurde. Mit einer neuerlichen 16-teiligen Anfrage will Krainer den ÖVP-Minister jetzt dazu bringen, weitere Details zu nennen. Die brisanteste davon: „Wurden seit der Anfrage 57/J allenfalls mittlerweile Schritte gesetzt, also insbesondere eine rechtliche Prüfung durchgeführt oder Herbert Kickl zur Rückgabe aufgefordert?“
