Eigentlich soll die Abgabe das „Horten“ von Bauland und Spekulationen eindämmen. Allerdings trifft die Baulandsteuer teils auch Verkaufswillige, auf die keine Ausnahme zutrifft, wie etwa Sylvia Kampits. Die SPÖ Burgenland ist um eine Lösung bemüht.
Sylvia Kampits erbte von ihren Eltern rund 2.400 Quadratmeter Bauland in Mannersdorf an der Rabnitz. Ein Ansuchen für den Hausbau wurde vor knapp 30 Jahren allerdings abgelehnt. Grund: Überschwemmungsgebiet. Mittlerweile wurden neben dem besagten Grundstück andere Häuser gebaut, Sylvia Kampits hat sich mit ihrem Mann aber bereits woanders niedergelassen.
Jetzt droht der Pensionistin allerdings eine ordentliche Rechnung. Für 2025 wurden im Burgenland-Budget bereits 10 Mio. Euro für die Baulandmobilisierungsabgabe eingeplant. Das heißt: Heuer könnte die Steuer erstmals eingehoben werden – und das auch rückwirkend für 2022, 2023 und 2024. Im Fall von Sylvia Kampits wären das 1.551 Euro pro Jahr, also insgesamt rund 6.200 Euro.
Kampits fällt nämlich auch nicht unter eine der Ausnahmeregelungen. So sind etwa unter 45-Jährige davon befreit. Eltern dürfen zudem etwa pro Kind ein Bauland befreien. „Das ist diskriminierend gegenüber kinderlosen Menschen“, erzählt Kampits im Gespräch mit oe24.
Keine Kaufinteressenten für Bauland
Bei ihr treffe auch der Zweck der Steuer – nämlich günstigeres Bauland für Familien zu schaffen – nicht zu. Seit Jahren bietet sie das Grundstück unter den ortsüblichen Preisen an. „Trotzdem gibt es keine Interessenten“, so Kampits. Auch der Gemeinde habe sie eine Baulandmobilisierungsvereinbarung angeboten, doch die lehnte ab. Ebenso abgelehnt wurde ein Antrag auf Umwidmung in Grünland. Kampits richtete sich mit einem Mail auch an den zuständigen Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) vor. Das Schreiben blieb allerdings unbeantwortet.
In der SPÖ Burgenland ist man nach der Veröffentlichung des oe24-Berichts um eine Lösung bemüht. „Es wird natürlich eine Lösung im Sinne von Frau Kampits getroffen werden“, heißt es aus dem Büro des zuständigen Landesrats Dorner. Man sei hierzu bereits im Austausch mit der Gemeinde für eine Baulandmobilisierungsvereinbarung.
ÖVP-Sagartz ortet „SPÖ-Geheimplan“ und „Abzocke“
In der ÖVP kritisiert man die Baulandsteuer bereits länger. „In diesem Jahr sollen unglaubliche 10 Millionen Euro aus den Einnahmen der Baulandsteuer ins Landesbudget fließen. Nach der Landtagswahl wird also kräftig abkassiert. Wir sind ganz klar gegen diese Abzocke“, so Landesparteichef Christian Sagartz zu oe24. Die „Doskozil-Baulandsteuer“ sei ein „drastischer und beispielloser Eingriff in das Eigentum“ der Burgenländerinnen und Burgenländer. „Die Steuer dient einzig und allein dazu, die leeren Kassen des Landes zu füllen“, so Sagartz. Der „SPÖ-Geheimplan“ zur Baulandsteuer müsse gestoppt werden.
Auch die FPÖ mit Spitzenkandidat Norbert Hofer fordert ein Ende der Abgabe.
Derzeit sind im Burgenland rund 38 Prozent des Baulandes unbebaut. Gleichzeitig finden viele Familien keinen leistbaren Grund. Die Steuer wurde bisher noch nicht eingehoben, da von den 23.000 potenziell Betroffenen nur knapp die Hälfte bisher die Ausnahmeregelung eingemeldet hat. Entsprechende Info-Kampagnen sollen noch mehr aufklären. Denn eigentlich rechnet das Burgenland damit, dass nur ein einstelliger Prozentsatz der potenziell Betroffenen tatsächlich zahlen müsste, also maximal 2.300.
