Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gegen Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp – das ist Simmering gegen Kapfenberg. Der Wahlkampf wird brutal. oe24 zeigt ihre härtesten Attacken.
Die Wien-Wahl – die plangemäß im Herbst hätte stattfinden sollen – wird auf den 27. April vorverlegt. Das verkündeten Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) am Freitag.
Kickl im Kanzleramt – “eine Zeitenwende” und “eine Gefahr”
Ein FPÖ-Politiker im Kanzleramt sei eine Zeitenwende, warnte Ludwig. Wien sei das Gegenmodell. Man wolle keinen “monatelangen Wahlkampf”, sondern klare Verhältnisse noch vor dem Sommer.
Sein Vizebürgermeister Wiederkehr sekundierte ihm: Er nannte Kickl eine Gefahr und sprach vom “Sturm, der aufzieht”, weshalb sich Wien sturmfest machen müsste.
Nepp schießt scharf: “Ludwig völlig gescheitert”
Der freiheitliche Landesparteiobmann Dominik Nepp bewertete die Vorverlegung der Wahl als “Eingeständnis des Scheiterns von Bürgermeister Ludwig”. Angesichts einer “verheerenden Bilanz und des völlig desaströsen Auftretens des von Ludwig installierten SPÖ-Bundesvorsitzenden Babler” flüchte er in Neuwahlen, so Nepp, der sich zugleich über die baldige Wahl freute, denn: “Jeder Tag früher ist ein gewonnener Tag für Wien.”
Die härtesten Attacken von Nepp gegen Ludwig, die er in seiner Pressekonferenz brachte:
Nepp wetterte in seiner Pressekonferenz am Freitagnachmittag:
- Lüge: “Ludwig hat die Öffentlichkeit belogen.” Bis gestern habe der Bürgermeister noch gesagt, die Stadtregierung laufe bestens – “jetzt wird plötzlich die Wahl vorverlegt. Ludwig hat seine Glaubwürdigkeit verloren.”
- Teuer: “Unter Ludwig ist das Leben teurer geworden”, tobt Nepp über “eine Belastungslawine von 3.500 Euro pro Haushalt pro Jahr”
- Steuern: In den Ampel-Regierungsverhandlungen sei die Anhebung der Lohnsteuer geplant gewesen, behauptet Nepp. Verhandler widersprechen dem.
- Miete: “Bürgermeister Ludwig hat die Mieten zu oft erhöht”
- Corona: Nepp sagte, dass Ludwig “die Spaltung durch Corona-Zwangsmaßnahmen vorangetrieben” habe. Er erinnert sich an ein “Impf-Spritzenmonster”, dass während der Pandemie “durch Wien getrieben wurde” und Aussagen, wonach die “Ungeimpften Gefährder waren”.
Kritik von ÖVP und Grünen an vorgezogenen Wahltermin
Kritik an dem vorgezogenen Wahltermin kam umgehend von der Opposition. “Statt die Ärmel hochzukrempeln, erfindet die Wiener SPÖ mit ihrem Anhängsel NEOS aus parteitaktischen Gründen irgendeinen Vorwand für vorgezogene Neuwahlen”, reagierte der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer in einer Aussendung.
Die Wiener Grünen-Chefin Judith Pühringer kritisierte, dass “das abrupte Ende von Rot-Pink” angesichts der Entwicklungen auf Bundesebene für noch mehr Verunsicherung sorgen würde. Als Gründe für die verantwortungslose “Hauruck-Aktion” zum Ende der Stadtregierung ortete Pühringer Parteitaktik und fehlende Einigkeit innerhalb der rot-pinken Koalition bei Leerstandsabgabe, Zweitwohnsitzabgabe, Klimagesetz oder der Nachbesetzung der Bildungsdirektion ortete. Die Wiener KPÖ, die auf einen Einzug in den Wiener Gemeinderat hofft, warf Ludwig ebenfalls vor, aus parteitaktischen Gründen ihre Versprechen, bis zum Ende der Legislaturperiode zu arbeiten, zu brechen. Über eine mögliche Zusammenarbeit mit anderen Organisationen will die KPÖ zeitnah entscheiden.