FPÖ und ÖVP haben am Donnerstag ihr Paket präsentiert, mit dem sie das Budget zu sanieren gedenken.
Bei der Präsentation fehlten jedoch zwei Posten, die der EU-Kommission gemeldet wurden, wie aus dem auf der Finanzministeriums-Homepage veröffentlichten Schreiben (nur auf Englisch!) ablesbar ist. Beide Maßnahmen betreffen den Gesundheitsbereich und sind gesamt mit immerhin 320 Millionen dotiert.
Während bei den übrigen Einsparungsposten in dem Brief nach Brüssel – konkret an den zuständigen Kommissar Valdis Dombrovskis – jeweils eine Erläuterung dabei steht, was konkret gemeint ist, fehlt diese bei den beiden Gesundheitsmaßnahmen.
„Adjustierung“ der Krankenversicherungsbeiträge
Hier gibt es nur zwei Überschriften: eine besagt, dass eine Adjustierung der Krankenversicherungsbeiträge geplant ist. Dabei geht es um immerhin 270 Millionen Euro. Die Sache hat politische Sprengkraft: Laut ZiB und Standard verbirgt sich dahinter eine „Harmonisierung“ der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten. Während Arbeitnehmer (inklusive Arbeitgeberanteil) 7,65 % an die Krankenkassen überweisen, liegt bei Pensionisten der Satz bei 5,1 %, Seit Jahren fordert die Wirtschaft eine Anhebung bei den Rentnern – jetzt könnte es soweit sein. Ihre Beiträge könnten auf 6 % steigen.
Weitere 50 Millionen sind bei einem weiten Posten als Einsparungspotenzial angeführt: Da schreiben die Verhandler von der Schließung von Lücken in der (wohl finanziellen) Abdeckung der Krankenversicherung.
Aus dem Finanzministerium hieß es am späten Nachmittag auf APA-Anfrage, dass diese Posten tatsächlich in Brüssel besprochen worden seien. Welche Maßnahmen gesetzt würden, sei Gegenstand der Verhandlungen.
