Mit Empörung haben Umweltschutz-Organisationen auf die Sparpläne der blau-schwarzen Koalitionsverhandler reagiert.
Der WWF bewertete die angekündigten Einschnitte bei Klimaschutz-Maßnahmen als “fahrlässig und kontraproduktiv”. Laut Greenpeace drohen hohe Strafzahlungen für verfehlten Klimaschutz und für Global 2000 handelt es sich um einen “völlig undurchdachten Kahlschlag”.
Entrüstet ist auch die burgenländische SPÖ. Klubobmann Roland Fürst stört, dass zwar der Klimabonus abgeschafft werden soll, die CO2-Steuer aber bleibt. Das belaste einen durchschnittlichen burgenländischen Haushalt mit rund 1.000 Euro.
“Steuerhöhung für alle”
Auch die globalisierungskritische Organisation Attac sieht in dieser Maßnahme eine defacto Steuererhöhung für alle. Als besonders unsozial bewertet man die Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeit beim Arbeitslosengeld bis zur Geringfügigkeitsgrenze. Das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut betonte, dass das Sparpaket weder einen nennenswerten Beitrag der Unternehmen, noch der Reichen beinhalte.
Global 2000 lehnt unter anderem das angekündigte Ende des Programms für den Heizungstausch für energiearme Haushalte ab. Greenpeace gibt zu bedenken, dass über solche Maßnahmen die Menschen in der Abhängigkeit von Öl und Gas gefangen blieben. Die Regierung wolle klimafreundliches Verhalten erschweren statt erleichtern, konstatierte der WWF.
