Der interimistische oberösterreichische SPÖ-Landesparteichef Alois Stöger übt scharfe Kritik.
Die Entscheidung der EU-Kommission über den von Österreich vorgelegten Budget-Pfad zur Vermeidung eines EU-Defizitverfahrens wird in den kommenden Tagen fallen. Das teilte ein Sprecher am Mittwoch auf APA-Anfrage mit. FPÖ und ÖVP einigten sich am Montag darauf, dass 2025 6,4 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Dadurch soll man beim Defizit wieder unter drei Prozent des BIP liegen. Konsolidieren will man über sieben Jahre.
Finanzminister Gunter Mayr ortete am Dienstag nach einem Austausch mit dem EU-Kommissar für Wirtschaftlichkeit und Produktivität, Valdis Dombrovskis, „positive Signale“. Auch der Kommissar sprach von einem „guten und konstruktiven Treffen“. Derzeit bewertet die Kommission die von Österreich vorgebrachten Maßnahmen. Sollten diese nicht ausreichen, würde die Kommission eine Empfehlung an den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister abgeben. Dieser wird schließlich die endgültige Entscheidung fällen, ob ein Defizitverfahren eröffnet wird oder nicht. Das nächste Mal tagt er am 21. Jänner in Brüssel.
Kritik an den blau-schwarzen Budgetplänen hat der interimistische oberösterreichische SPÖ-Landesparteichef Alois Stöger geübt: Dass „Briefe nach Brüssel“ geschickt worden seien, „ohne sie in Österreich transparent zu machen“, gehe auf „keine Kuhhaut“, meinte der ehemalige Minister am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Linz. „Es müssen die Karten auf den Tisch kommen, es braucht dringend eine öffentliche Diskussion“, forderte er. Er sprach von „Voodoo-Zahlen, die ja keiner glaubt“. Das alles werde „irgendwann als Bumerang zurückfliegen“. Leidtragende würden die Österreicherinnen und Österreicher sein, daher sieht Stöger „die SPÖ als Anker der Menschen“.
