In den blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen geht es vor allem ums Budget.
FPÖ und ÖVP haben am Freitag offiziell die Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Als erstes haben sich die Parteien den wohl größten Brocken, die Sanierung des stark angeschlagenen Budgets, vorgenommen. Dazu soll am späteren Vormittag eine Expertengruppe zusammenkommen, die Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker werden dem Vernehmen nach noch nicht dabei sein. Die Gruppe soll auch über das Wochenende tagen, erste Ergebnisse werden zu Wochenbeginn erwartet.
Budget als erstes Thema
Erst in den vergangenen Tagen hatten sich beide Parteien offiziell für Koalitionsverhandlungen entschieden, nachdem Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gescheitert waren. Im Mittelpunkt steht – wie bereits zuvor – als erstes die Budgetsanierung. Beide Seiten wollen ein EU-Defizitverfahren vermeiden. Nachdem es zuerst inoffiziell geheißen hatte, dass die Gespräche im Parlament stattfinden, wurde das Treffen wohl aufgrund des Medieninteresses kurzfristig an einen geheimen Ort verlegt. Der ursprüngliche Fahrplan war offenbar, vorerst bis Mittwoch im Parlament zu verhandeln. Laut den Raum-Buchungen des Parlaments, die dem „Standard“ (online) vorliegen, hatte der blaue Klub bereits am Dienstagabend täglich ganztägig Besprechungsräume zwischen dem heutigen Freitag und dem kommenden Mittwoch reserviert. Besonders lang wären die Verhandlungen demnach am Sonntag angesetzt – nämlich bis Mitternacht.
Für den oberösterreichischen FPÖ-Chef Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner geht es nun in erster Linie um das Budget. „Es muss klar sein, wie es mit den Finanzen weitergeht“, sagte er am Rande einer Pressekonferenz in Linz, „nur dann haben wir Spielraum für Investitionen, die notwendig sind. Ohne Geld ka Musi.“ Die Neuwahldrohung von Bundesparteichef Herbert Kickl, sollten die Verhandlungen nicht gut laufen, milderte er ab – er habe diese Aussage eher „positiv“ verstanden: „Nicht taktieren, keine Sprüche, nicht regieren um des Regierens willen allein“, sondern zu arbeiten um zu Ergebnissen zu kommen. Allerdings: „Um jeden Preis regieren wird die Freiheitliche Partei nicht“, so Haimbuchner, der auch Kickl-Vize ist.
