Wenige Wochen vor der Bundestagswahl in Deutschland hat der scheidende Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) davor gewarnt, dem innenpolitischen Beispiel seines Landes zu folgen.
Er befürchte, dass Österreich Deutschland in dieser Hinsicht vorausgehe, sagte Rauch am Rande eines Besuchs bei der Fraktion der Grünen im bayerischen Landtag am Freitag in München. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar gehe es nicht nur für Deutschland „um extrem viel“.
Zu einer rechtsnationalen Regierung wie sie jetzt in Österreich drohe, komme es, wenn Parteiinteressen vor Kompromissfähigkeit gestellt werden, so der Grünen-Minister. Die Schuld für das Misslingen einer österreichischen Regierungskoalition jenseits der FPÖ gab Rauch vor allem den liberalen NEOS. In einer Situation, in der Russland wie die USA alles daran setzten, Europa zu schwächen, sei es von den Liberalen „verantwortungslos“ gewesen, aus den Koalitionsgesprächen auszusteigen.
Rauch kritisierte Söder
Der österreichische Regierungspolitiker kritisierte den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder, weil dieser jede Zusammenarbeit mit den Grünen ablehnt. Wenn Söder „mit solcher Aggressivität“ auf den Grünen herumhacke, ebne er letztlich den Weg für die Rechtsextremen. Söders Kurs sei „staatspolitisch verantwortungslos“, so Rauch.
