Zu heißen Verhandlungen könnte es in Bezug auf den ORF kommen. Darum geht es.
Die Freiheitlichen laufen seit Jahren Sturm gegen den ihrer Meinung nach viel zu politischen ORF und fordern sogar per Petition ein Ende der Haushaltsabgabe.
Blau-Schwarz kann Aus alleine beschließen
Falls die ÖVP zustimmt, könnte die „ORF-Steuer“ im Parlament mit einer einfachen Regierungsmehrheit abgeschafft werden. Stattdessen würde der ORF dann aus dem Budget finanziert werden. Das würde aber wieder gegen den nötigen Sparkurs sprechen.
ÖVP: FM4-Aus, weniger Chefs und Sender
Dennoch könnten gravierende Maßnahmen für den ORF blühen – denn bereits bei den Ampel-Verhandlungen forderte die ÖVP ein Aus für FM4, eine schlankere Chef-Etage sowie eine Zusammenlegung von ORF 1 mit ORF 3. In punkto Haushaltsabgabe war die ÖVP bereits in den ersten Verhandlungen dafür, ab 2027 die Beitragserhöhungen zu blockieren. Davor hatte ORF-General Roland Weißmann öffentlich gewarnt. Die Deckelung würde dem ORF 50 Millionen Euro pro Jahr kosten.
ORF-Gesetz im Rang einer Verfassung
Den ORF wie von der FPÖ oftmals gefordert, auf seinen öffentlich-rechtlichen Kernauftrag zu reduzieren, wird schwieriger. Grundlage des ORF ist ein Gesetz im Verfassungsrang – um dies zu ändern, braucht man eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat, über die Blau-Schwarz nicht verfügt.
