Wirtschaftsexperte Gabriel Felbermayr sagte am Dienstag im Morgenjournal an, wie FPÖ und ÖVP sparen können.
Bei Klimaschutz-Subventionen, bei sozialen Ausgaben für Ausländer („da ist das Volumen nicht rasend groß“), bei der Bildungskarenz ließe sich überall Geld einsparen.
„Da kommt man schon auf vier oder fünf Milliarden Euro und ist damit nahe an dem Einsparungsbedarf, der heuer noch – 2025 – nötig ist“, sagt Felbermayr. Er warnt aber: „Das Wachstum – von etwa einem halben Prozent – würde durch ein 6-Milliarden-Sparpaket wieder ausgebremst.“ Dann sei eher eine erneute Rezession möglich. Deshalb müsse man sehen, „wie bekomme ich die Klimapolitik marktwirtschaftlicher gestaltet“, wie lassen sich „Wachstumsimpulse setzen“.
Teure Vorhaben umsetzen
Da gehe es auch um Freihandel – etwa um das „für die Industrie wichtige Mercosur-Abkommen“. Mit dem höheren Wachstum könne man auch teure Vorhaben umsetzen, die im Wahlkampf versprochen wurden.
„Man kann auch mit der Union reden“
Bis Mitte Jänner muss Österreich Budgetzahlen nach Brüssel schicken – geht sich das aus? Mittlerweile sei schon viel berechnet worden, eine rechtzeitige Abgabe sei möglich, sagt Felbermayr und merkt an: „Man kann auch mit der Union reden, es ist viel passiert.“
EU-Sanktionen. Wenn Österreich die Fiskalregeln der EU nicht erfüllt, könnte es „harte Strafen“ setzen, erklärt Felbermayr. Allzu viel „Eifer“ sieht er dafür aktuell nicht. „Wir müssen uns viel mehr Sorgen machen vor den Finanzmärkten, wo sich Österreich und die Industrie neues Geld beschaffen.“
