Nach den zähen Nachtverhandlungen über eine Ampelkoalition tritt Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger um 10.30 Uhr vor die Kameras – offenbar um den Ausstieg der Neos aus den Ampelverhandlungen zu verkünden.
Schon in den letzten Tagen hat es Klagen über die schleppenden Verhandlungen gegeben – nach einem rund 10-stündigen Verhandlungsmarathon hatte es am späten Donnerstagabend geheißen, es gehe heute Nachmittag weiter. Völlig überraschend setzte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger für Freitag 10.30 Uhr ein Pressestatement an, was für heftige Spekulationen sorgt. Geht es den NEOS mit dem Ampel-Poker zu langsam – und zu wenig weit genug?
Streit um neue Steuern
Schon am 20. Dezember war von einem Verhandlungsabbruch durch die NEOS die Rede gewesen – in dramatischen Verhandlungen hatte man sich dann noch auf einen Budgetpfad geeinigt. Doch die nächtliche Runde am Donnerstag hat neuerlich keinen Durchbruch gebracht . jetzt zieht Meinl-Reisinger offenbar die Notbremse.
Hauptstreitpunkt war ja die Frage, ob die neue Koalition nicht nur sparen sondern auch neue Steuern einführen soll.
oe24 berichtet live
