Nehammer, Babler, Meinl reden am Donnerstag über Geld und die geplante Ampel-Regierung für Österreich.
Gleich heute treffen sich die Parteichefs von ÖVP, SPÖ und Neos an einem geheimen Ort, um die Ampel-Regierung für Österreich zu konkretisieren. Die Verhandler gaben sich zunächst bedeckt und verieten keine Details. Da Nehammer am Vormittag den schwedischen Ministerpräsident Kristersson empfängt, dürfte die Ampel-Geheimsitzung am Nachmittag starten.
Spaltpunkt Budget, Streit ums Geld
Das Treffen zwischen Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wird nicht medienöffentlich sein, hieß es am Neujahrstag aus den Parteien. Auch Zeit und Ort wurden nicht bekanntgegeben. Nach dem Treffen werde man sich eventuell schriftlich äußern.
Zum Budget äußerten sich die NEOS: Diese betonten, man wolle ein EU-Defizitverfahren verhindern. Seitens der SPÖ verwies man auf den vor Weihnachten paktierten Beschluss, ein Doppelbudget für 2025 und 2026 auszuverhandeln. Geld und Staatsschulden sorgen weiter für Uneinigkeit in der Ampel.
Wie sollen die Schulden Österreichs in den Griff bekommen werden?
Zwischen den Verhandlungspartnern war bis zuletzt weiterhin nicht außer Streit gestellt, wie das Budget saniert werden soll. ÖVP und NEOS wollen nur bei den Ausgaben sparen, die Sozialdemokraten auch über Steuern sprechen. Als Minimalkompromiss konnten sich ÖVP, SPÖ und NEOS kurz vor Weihnachten nur darauf einigen, dass das Budget über sieben und nicht über vier Jahre saniert werden soll.
Es geht um Milliarden an Einsparungen – oder neuen Steuern
Weiter offen ist laut Verhandlerkreisen, ob dies im Rahmen eines EU-Defizitverfahrens erfolgen soll, wie von der SPÖ oder auch den Wirtschaftsforschern von Wifo und IHS befürwortet, oder weitgehend selbstständig. Der Unterschied zwischen den beiden Varianten ist groß, mit EU-Defizitverfahren wären im nächsten Jahr 3,9 Milliarden einzusparen, ohne hingegen 6,3 Milliarden.
Sanierungspläne müssen Mitte Jänner in Brüssel sein
Hintergrund des möglichen Defizitverfahrens ist das hohe Budgetdefizit Österreichs. Prognosen gehen für 2025 von 3,8 bis 4,2 Prozent aus, das ist deutlich über der Maastricht-Grenze von drei Prozent.
Bis Mitte Jänner muss ein abgestimmtes Maßnahmenpaket nach Brüssel übermittelt werden, das eine Senkung des Defizits im Jahr 2025 auf unter drei Prozent skizziert. Sollten diese Maßnahmen für die Europäische Kommission plausibel sein, kann sie von der Einleitung eines Verfahrens absehen.
Schienen die Verhandlungen zwischen Schwarz-Rot-Türkis vor Weihnachten noch auf der Kippe zu stehen, zeigt man sich mittlerweile wieder optimistisch, eine Einigung zustande zu bekommen. Fix ist das aber freilich nicht und beim kleinsten Partner, den NEOS, muss die Koalition außerdem noch bei einer Mitgliederbefragung abgesegnet werden.
Wenig über „Lieblings-Projekte“ der Ampel-Partner bekannt
Welche Inhalte eine etwaige ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition umsetzen will, ist immer noch weitgehend unbekannt. Nach der Sitzung vom Montag hatten die Parteivorsitzenden als Ziel nur ein Programm ausgegeben, das „Antworten auf die großen Anliegen der Österreicher:innen liefert und das Land wirtschaftlich, budgetär und sozial zukunftsfit macht“.
oe24 informierte vorab zu Lobau-Tunnel-Projekt
Konkreter will man erst werden, wenn das Gesamtpaket steht. Laut Berichten ist etwa die Wiedereinführung des verpflichtenden Integrationsjahrs geplant, laut eines Berichts von „Österreich“ / oe24.at vom Dienstag soll das von Grünen-Klimaschutzministerin Leonore Gewessler gestoppte Projekt Lobau-Tunnel wiederaufgenommen werden.
Auch der von NEOS und SPÖ schon lange geforderte „Chancenindex“, der Schulen mit besonders vielen Kindern mit Unterstützungsbedarf mehr Mittel bringt, soll laut „Presse“ unter den geplanten „Leuchtturmprojekten“ sein.
