ÖVP-Spitzenkandidat Christian Sagartz will bei der burgenländischen Landtagswahl am 19. Jänner die absolute Mehrheit der SPÖ brechen und Teil der Landesregierung werden.
Die derzeit elf Mandate werde man dafür wohl halten müssen, meinte Sagartz im APA-Interview. Schaffen will er das im Team – denn das hebe ihn auch von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer ab: “Ich bin keine One-Man-Show.”
Die Ausgangslage sei mit einem Minus bei der EU- und bei der Nationalratswahl schwierig. “Wir müssen alles geben, um unsere Stärke im Landtag zu behalten”, betonte Sagartz. Die werde man brauchen, um als stabiler Koalitionspartner infrage zu kommen. “Alles andere ist dann Teil von Verhandlungen.”
Sollten diese ohne Regierungsbeteiligung der ÖVP enden, “dann muss man natürlich über alles nachdenken”. Auch persönliche Konsequenzen schließt Sagartz nicht aus, sollte am Ende, wie in den vergangenen zwei Perioden, doch nur der Gang in die Opposition bleiben. Als Spitzenkandidat trage er die Verantwortung.
Sagartz: Doskozil “lebt über dem, was wir uns leisten können”
Der Burgenländer will die “Fehlentwicklungen” unter Landeshauptmann Doskozil korrigieren und unter anderem die Baulandmobilisierungsabgabe abschaffen. Kritik übt Sagartz auch am “Verstaatlichungskurs” und an der “Einkaufstour des Landeshauptmannes”, an dessen Finanzpolitik sowie an der “Rekordverschuldung”. Die Abzüge des Landes bei den Ertragsanteilen der Gemeinden seien heuer stark gestiegen und das Budgetminus habe sich im Nachtragsvoranschlag von prognostizierten 40 Millionen Euro auf 127 Millionen verdreifacht. “Es zeigt, dass der Landeshauptmann weiter über dem lebt, was wir uns leisten können”, meinte der ÖVP-Landesparteichef.
Beim Bilden einer Koalition wird aber auch nach der Wahl kaum ein Weg an der SPÖ vorbeiführen – immerhin liegt sie laut einer “BVZ”-Umfrage bei 47 Prozent. Dass eine Zusammenarbeit gelingen könnte, bezweifelt Sagartz nicht – allen Nettigkeiten zum Trotz, die man in den zehn Jahren türkiser Opposition untereinander ausgetauscht hat. “Befindlichkeiten kann man sich in der Politik sowieso nicht erlauben”, so Sagartz. Letztlich werde es auf gemeinsame Schnittmengen im Programm ankommen. Reden werde man nach der Wahl mit allen.
Landesholding soll verkleinert werden
Thematisch setzt der ÖVP-Landesparteiobmann unter anderem auf einen Vorsorge-Tausender, der die Burgenländer zu Vorsorgeuntersuchungen motivieren soll, und eine Prämie in Höhe von 10.000 Euro für den Kauf des ersten Eigenheims. Die Landesholding will er verkleinern und die damit geschaffenen Mittel in einen Wirtschaftsfonds fließen lassen. Außerdem fordert Sagartz ein Gemeindepaket, mehr Wahlfreiheit im Pflegesystem und einen Entsiegelungsbonus.
Dort, wo die Privatwirtschaft besser agieren könne, müsse sich das Land zurückziehen und aufhören, den Unternehmen im eigenen Land Konkurrenz zu machen, meinte Sagartz. “Ich glaube weder, dass wir 200.000 Flaschen Sekt brauchen, noch brauchen wir 400 Busse, noch ist es notwendig, dass jemand mit Vermittlung des Landes heiratet”, kritisierte er. “Für das alles gibt es Institutionen und Unternehmer, die das weit besser können als das Land.”
Was er als Landeshauptmann anders machen würde als Doskozil, ist für Sagartz klar: “Möglichst viele Menschen, auch jene, die nicht meiner Meinung sind, einbinden”. Der Landeshauptmann suche keinen Kontakt zu den anderen Landtagsparteien, er sei “der Mächtige, der anschafft. Ein Drüberfahrer.” Das, meinte der ÖVP-Chef, “braucht das Burgenland auf keinen Fall”.
