Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) will den Vorsitz in der LH-Konferenz ab 1. Jänner dazu nutzen, die Aufteilung des Steuerkuchens zwischen Bund und Ländern „vertikal zu überdenken“.
Den bis Ende 2028 paktierten Finanzausgleich will er zwar nicht aufschnüren, aber über den Zukunftsfonds könnte durchaus Geld vom Bund zu den Ländern und Gemeinden verschoben werden, sagte er im Interview mit der APA. Den Vorsitz will er unter das Thema „Wir leben Zukunft“ stellen.
In den Aufgabenbereichen der Länder wie Gesundheit, Soziales, Pflichtschulen oder Kinderbetreuung gebe es eine „gigantische Kostenentwicklung“, daher müsse man „den Schlüssel sozusagen vertikal überdenken“. „Wir brauchen da mehr Mittel, sonst können wir die Standards nicht aufrechterhalten. Es geht jetzt noch zwei, drei Jahre, dann wird es irgendwann einmal nicht mehr gehen.“ In Salzburg seien die Kosten im Gesundheitsbereich in einem einzigen Jahr um 14 Prozent gestiegen, nannte Haslauer ein Beispiel. Freilich sei der Finanzausgleich auf fünf Jahre abgeschlossen, „es gibt aber auch den Bereich des Zukunftsfonds, wo angedeutet ist, dass Bereiche daraus prozentuell umgemünzt oder umgewandelt werden. Das könnte man vielleicht schon früher machen.“
Auf jeden Fall abstellen möchte der Landeshauptmann den „grauen Finanzausgleich“, also „dass der Bund den Ländern immer mehr Aufgaben zuordnet, aber nicht die Finanzhoheit dazu gibt, oder Projekte mit Anschubfinanzierungen angeht – und dann läuft diese Anschubfinanzierung aus und die Länder und Gemeinden können faktisch nicht mehr raus aus den Dingen.“
Akzeptanz der Länder für Regierungspakt „ganz wichtig“
Zur Forderung der NEOS, die Länder in die laufenden Koalitionsverhandlungen beim Bund einzubinden, sagte der Landeshauptmann, dass die Länder ohnedies ihre Verhandler in den Gruppen hätten. „Wir sind natürlich auch im unmittelbaren Kontakt mit unseren jeweiligen Spitzen und werden da auch laufend informiert. Das wird ja nicht im luftleeren Raum verhandelt, weil es ganz wichtig ist, dass auch die Akzeptanz der Länder und Gemeinden für das Paket, das dann rauskommen soll, da ist.“
Auf die Frage, ob angesichts der großen ideologischen Differenzen viel Sprengkraft in einer Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS stecke, meinte Haslauer, dass diese Gefahr natürlich bestehe. „Derzeit haben wir ja irgendwo die Stimmungslage: Das wird nichts Gescheites.“ Es könne aber auch eine sehr erfolgreiche Regierung werden, wenn das gemeinsame Ganze über die eigene Positionierungen gestellt werde. „Wenn das gelingt, dann hat diese Regierung sicher auch sehr viele positive Möglichkeiten. Denn wir dürfen nicht vergessen, Österreich ist aus den Trümmern des Krieges im Wesentlichen mit einer großen Koalition aufgebaut worden. Und auch die Sozialpartnerschaft hat immer gut funktioniert.“
Aus seiner eigenen Erfahrung mit zwei Dreier-Koalitionen und der aktuellen Zusammenarbeit mit der FPÖ sagte Haslauer, dass es zum einen wichtig sei, den Partnern Erfolge zu gönnen. Und zum anderen sollten Meinungsunterschiede, die es zweifelsohne gebe, „erstens sich nicht auf die persönliche Ebene verlagern und zweitens intern ausgetragen werden und nicht durch Streit nach außen dringen. Denn nichts hasst die Bevölkerung so sehr, als wenn eine Regierung streitet. Das hat auch Schwarz-Grün auf Bundesebene sehr geschadet.“
Mit Blick auf Zukunft „aus diesem Jammertal rauskommen“
Das Halbjahr seines Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz stellt Haslauer unter das Generalthema „Wir leben Zukunft“ und möchte damit von einer Vergangenheitsbezogenheit und Zukunftsskepsis wegkommen, „die ja auch ihren Ausdruck darin findet, dass die Leute nicht sagen, unsere Kinder sollen es besser haben als wir, sondern sie sollen es hoffentlich nicht schlechter haben. Mir geht es auch um Optimismus, um eine Vorwärtsstrategie, um sozusagen das bewusst Gestaltende, und das werden wir in verschiedenen Themen auffächern, einfach um auch einen Beitrag dazu zu liefern, dass man aus diesem Jammertal mal herauskommt und wieder ein bisschen mehr in die Hände spuckt und sagt, jetzt gehen wir vorwärts.“ Als konkrete Beispiele nannte Haslauer den Bereich Digitalisierung und Künstliche Intelligenz in der Verwaltung oder die Wissenschaft.
Angesprochen auf die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ im Bundesland Salzburg sagte der Landeshauptmann, dass es einerseits doch sehr unterschiedliche Zugänge in gesellschaftspolitischen Fragen gebe, auch was die Tonalität, Internationalität oder kulturelle Durchmischung betreffe, andererseits aber auch sehr große Schnittmengen. Zu den Treffen seiner Regierungspartnerin und FPÖ-Chefin LHStv. Marlene Svazek mit umstrittenen Persönlichkeiten wie dem italienischen Vizepremier Matteo Salvini oder Ungarns Regierungschef Viktor Orbán sagte Haslauer: „Das ist ihre Sache. Solange diese Persönlichkeiten in ihrer Radikalität sich nicht in inhaltlicher Politik in Salzburg niederschlagen, ist das die Sache von Frau Kollegin Svazek. Darum mische ich mich nicht ein. Ich lasse mir auch nicht von ihr verbieten, mit wem ich mich treffe.“
