ÖVP, SPÖ und Neos ringen heute ab Mittag über das Zustandekommen der Ampel – ein Scheitern ist nicht ausgeschlossen.
Die Steuerungsgruppe der Koalitionsverhandler tritt am Freitag zu einer Open End-Sitzung zusammen. Aktuell wird die Lage als eher dramatisch beschrieben. Findet man bei der Runde keine Kompromisse in Budgetfragen, könnten die Gespräche sogar frühzeitig platzen oder zumindest eine der drei Verhandlungsparteien aussteigen. Ausständig ist sogar noch, in welchem Zeitrahmen das Budget konsolidiert werden soll sowie ob selbstständig oder im Rahmen eines EU-Verfahrens.
Streit um das Budget
ÖVP und NEOS würden es bevorzugen, die ganze Sache selbstständig ohne Mitwirkung der Union anzugehen. Die SPÖ argumentiert hingegen, dass die Variante eines Defizit-Verfahrens vor allem am Anfang einen sanfteren Einstieg ins Sparen bringen würde. Neben dieser strukturellen Frage offen ist, auf welche Art das Budget konsolidiert werden soll.
Die SPÖ drängt unverändert darauf, dass man auch einnahmenseitig saniert und will jedenfalls, dass Vermögende mehr beitragen. Vor allem der Wirtschaftsflügel der ÖVP, der einer Zusammenarbeit mit der SPÖ soundso überkritisch gegenüber steht, und die NEOS lehnen dagegen steuerliche Maßnahmen ab.
Der Freitag soll nun fürs erste ein letzter Anlauf sein, sich zumindest auf einen gemeinsamen Pfad und möglicherweise auf die noch fehlenden Leuchtturm-Projekte zu verständigen. Gelingt das nicht, wird ein vorzeitiges Scheitern von mehreren Seiten nicht ausgeschlossen. Auch dass nur ein Partner, im Fall der Fälle wahrscheinlich die NEOS, aus den Verhandlungen aussteigt, gilt als denkbar.
