Die Koalitionsverhandler wollen am Freitag endlich Nägel mit Köpfen in Sachen Budgetsanierung machen.
Am Freitag startet die Steuerungsgruppe mit Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) einen neuen Anlauf, im Budgetstreit weiterzukommen. Angedacht ist ein Sitzungsbeginn erst am Nachmittag – mit dem Hintergedanken, gleich eine Nachtschicht einzulegen, ganz sicher war das am Freitag allerdings noch nicht. Denn auch in einer der Hauptfragen sind die Fronten verhärtet: Soll das Budget mit harten Schnitten – also einer Rosskur – innerhalb von vier Jahren saniert werden?Oder soll es die nächste Regierung die Sache etwas sanfter angehen und das Sparpaket auf sieben Jahre strecken – mit dem Risiko, dass die EU-Kommission ein Defizitverfahren einleitet und das Land zum Prestigeverlust auch noch unter EU-Kuratel stellt. Während die SPÖ diese Frage eher locker sieht, wollen ÖVP und Neos das verhindern.
Klubchefs rücken aus
Und weil sich bisher nichts bewegt hat, verhandeln seit Dienstag die Klubchefs August Wöginger, Philip Kucher sowie Nikolaus Scherak quasi in Permanenz.
