ÖVP- und Neos-Plan zur Liberalisierung ärgert die SPÖ.
In den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos gibt es zwar immer wieder Einigungen, etwa beim Zuwanderungsthema, Wohnungsbau oder auch auf ein zweites verpflichtendes Kindergarten-Jahr. Vor der wichtigen Budgetverhandlungsrunde am Freitag im Palais Epstein (siehe unten) bewegen sich die Fronten in zentralen Bereichen der Wirtschafts-, Steuer- und Budgetpolitik nicht. Jüngster Aufreger: ein Streit um die Ladenöffnung.
Sonntagskrach. Die Neos haben mit Unterstützung von ÖVP-Verhandlern – offenbar in der zuständigen Untergruppe – die Forderung nach einer weitgehenden Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten (zumindest für kleine Geschäfte, in denen der Unternehmer selbst an der Buddel steht) in das Abschlusspapier hineinreklamiert. Sehr zum Ärger der SPÖ, die das prompt als „Rot“ – heißt: ungeklärter Streitfall – an die Steuerungsgruppe geschickt hat. „Manchmal haben wir den Eindruck, hier werden bewusst Dinge gefordert, die für uns rote Linien sind“, so ein SPÖ-Verhandler. Eine Freigabe der Sonntagsöffnung komme für die Gewerkschaft nicht in Frage. Doch auch in anderen Bereichen sind die Verhandler meilenweit auseinander, wie das jüngste in oe24 exklusiv veröffentlichte Verhandlungspapier der Wirtschaftsgruppe zeigt:
Steuerstreit 1: Während die SPÖ die Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt) für Unternehmen (kostete 1 Milliarde) wieder rückgängig machen will, planen ÖVP und Neos eine neuerliche Absenkung der (KöSt) auf 19 %, ja neue Unternehmen sollen sogar nur 15 % auf Gewinne zahlen. Das Thema ist rot unterstrichen.
Steuerstreit 2: Im Gegenzug fordert die SPÖ eine Steuer auf Vermögen bzw. eine Erbschaftssteuer für Werte über einer Million Euro. Hier haben ÖVP und Neos Rot gesehen.
Steuerstreit 3: Nicht so verfahren sind die Fronten indes bei der Anhebung der Grundsteuer bzw. der Tabaksteuer, beides könnte kommen.
Lohnnebenkosten: ÖVP und Neos wollen sie senken, die SPÖ ist dagegen, weil sie Einnahmeausfälle für die Sozialversicherungen befürchten. Entbürokratisierung: ÖVP und Neos wollen für Unternehmen großzügige Steuerpauschalisierungen einführen – auch hier schaltet die SPÖ auf Rot.
