Der Fiskalrat hat für die Koalitionsverhandler von ÖVP, SPÖ und Neos eine rund 20 Milliarden schwere Sparliste erstellt, aus der nur ausgewählt werden müsste. Oe24 bringt die gesamte Liste.
„Sie brauchen sich eigentlich nur hinsetzen und Maßnahmen auswählen“ – so Österreichs oberster Schuldenwächter Christoph Badelt über jene brisante Sparliste, die der Fiskalrat vorgelegt hat. Doch das ist dann doch nicht ganz so einfach – denn die budgetäre Rosskur, die den Österreicherinnen und Österreichern bevorsteht, ist nicht ohne: Bis 2028 müssen zwischen 18 und 24 Milliarden Euro eingespart werden.
Sparhammer bis zu 20 Mrd. Euro
Badelts Liste geht noch wesentlich weiter, sie listet Einsparungen von bis zu 20 Mrd. Euro auf – und das innerhalb eines Jahres. Viele Maßnahmen sind allerdings derart brisant, dass die wohl nicht kommen werden.
Oe24 bringt erstmals die gesamte Liste
Fazit des Fiskalrates: Es sei eine Budgetkonsolidierung „ohne Tabus“ nötig. So finden sich hier einige wirklich große Hämmer, ein Hauptproblem: Heuer wird kein Budget für 2025 mehr beschlossen – Maßnahmen gelten also frühestens ab Jahresmitte – Badelts Experten haben diesen Punkt mit orange gekennzeichnet.
- Steuern: Aus der Kalten Progression wackelt Kalte Progression: Der frühere Finanzminister Magnus Brunner ist stolz auf die Abschaffung der heimlichen Steuererhöhung, der Kalten Progression. Der Fiskalrat rechnet jetzt vor: Setzt man die Inflationsbereinigung der Steuerstufen aus, brächte das mit einem Schlag 1,7 Milliarden Euro. Realistisch ist allerdings, dass sich der Finanzminister künftig jenes Drittel der Kalten Progression behält, das über das er frei verfügen kann, also 600 Mio. Euro.
- Familien: Eine Streichung des Familienbonus und Mehrkind-Zuschlag brächte 1,2 Mrd. Euro. Eher unrealistisch. Umsatzsteuer: Eine Anhebung um einen Prozentpunkt brächte satte 1,7 Mrd. – eher unrealistisch, wurde aber schon diskutiert. Sündensteuern: Eine Inflationsanpassung etwa bei Tabak brächte gleich eine halbe Milliarde. Autofahrer: Auch die Mineralölsteuer wurde seit Jahren nicht angepasst, je nachdem wie hoch angehoben wird, winken zwischen 0,2 und 1,2 Milliarden Euro. Unternehmen: Eine Rücknahme der letzten Senkung der Körperschaftsteuer brächte eine Milliarde. Erbschaftssteuer: Wird von ÖVP und Neos abgelehnt, brächte aber mittelfristig 800 Millionen pro Jahr.
Schnitte bei den Sozialmaßnahmen
- Bildungskarenz – ersatzlose Streichung würde 600 Mio. Euro einsparen, das Aus der Altersteilzeit immerhin 300 Millionen. Anhebung des Pensionsalters um 1 Jahr brächte mittelfristig 2,5 Mrd. Euro.
- Werden Pensionen einen Prozentpunkt unter der Teuerung angehoben, wären es 800 Mio. pro Jahr. Gleich 1,7 Mrd. könnte man sparen, wenn man Goodies wie die Anhebung schon im 1. Pensionsjahr oder den Frühstarter-Bonus wieder abschafft.
- Sozialleistungen: Aus der jährlichen Anhebung um die Inflationsrate würde alleine bei Familienbeihilfe und Kindergeld 300 Millionen bedeuten.
Umwelt- und Klimaschutz
Aus des Klimabonus würde 2,3 Mrd. einsparen. Wenn man nur auszahlt, was die CO2-Bepreisung einbringt, könnte man schon 1,1 Mrd. zusammenkratzen. Das Aus für das Klimaticket brächte 600 Mio. Euro. Klimaschädliche Subventionen wie die niedrigere Besteuerung von Diesel (Dieselprivileg), das Steuerpauschale für Dienstautos oder das Pendlerpauschale kosten 2,1 Milliarden Euro.
