Grund ist eine Privatanklage wegen übler Nachrede des Rechtsextremisten Martin Sellner.
Wien. Das Landesgericht Klagenfurt hat die Auslieferung der Grünen Generalsekretärin und Nationalratsabgeordneten Olga Voglauer beantragt. Grund ist eine Privatanklage wegen übler Nachrede des Rechtsextremisten Martin Sellner, dem sie das Zeigen des Hitlergrußes unterstellt hatte, berichtet das Nachrichtenmagazin “profil” (online). In einem zivilrechtlichen Verfahren ist Voglauer bereits zu einem Widerruf verurteilt worden.
Sellner, bis vor einem Jahr auch Sprecher der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären, soll im Juli in Saarbrücken eine “Gegenveranstaltung” der “Omas gegen Rechts” gegen seinen eigenen Auftritt besucht und dort den Hitlergruß gezeigt haben, behaupteten damals Personen aus der Demonstration. Die Polizei nahm daraufhin Ermittlungen auf, eine Bestätigung gab es bisher aber nicht. Nach Bekanntwerden des angeblichen Vorfalls schrieb Voglauer auf X: “Wird die FPÖ auch weiterhin die Nähe zu einer Organisation suchen, deren bekanntestes Gesicht den Hitlergruß zeigt?”
Begehren wird im Nationalrat behandelt
Das Auslieferungsbegehren muss nun im Nationalrat behandelt werden. Dabei muss darüber entschieden werden, ob Voglauers Kommentar im Rahmen ihrer parlamentarischen Tätigkeit erfolgte oder nicht. Die Grünen wollten dies gegenüber “profil” nicht kommentieren:”Martin Sellner versucht in dieser vor allem medienrechtlichen Causa rund um einen Tweet mit allen Mitteln gegen politische Kritik vorzugehen. Die Vorgehensweise spricht für sich.”
