ÖVP und FPÖ wollen am Donnerstag im oberösterreichischen Landtag einen Initiativantrag beschließen, wonach die Bezüge für Landes- und Gemeindepolitiker erhöht werden
Die Nulllohnrunde des Bundes will man nicht mitmachen. Landespolitiker erhalten analog zum Gehaltsabschluss für Bedienstete im öffentlichen Dienst 3,5 Prozent (maximal 437,80 Euro) mehr, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister 4,6 Prozent.
Aus dem Büro von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hieß es, dass die Politikerbezüge in Oberösterreich bereits letztes Jahr nur um die Hälfte des vorgesehenen Rahmens erhöht worden seien und seit Jahren fünf Prozent unter dem im österreichweit gültigen Bezügegesetz vorgesehenen Betrag liegen würden.
Nulllohnrunde im Bund
Der Nationalrat hatte am Mittwoch die Nulllohnrunde für Bundespolitiker beschlossen, der lediglich die FPÖ nicht zustimmte. Den Freiheitlichen war die Regelung für den Bund nicht genug. Sie wollten, dass auch Landespolitiker und Manager in Unternehmen mit Staatsbeteiligung keine Bezüge-Erhöhung erhalten.
Allerdings kam Bundesparteichef Herbert Kickl dabei in den blau mitregierten Bundesländern offenbar nicht durch: Neben Oberösterreich erteilten auch Salzburg und Vorarlberg der Nulllohnrunde eine Absage, in Niederösterreich kommt sie nur für die Landesregierung, nicht für die Ebenen vom Landtag abwärts.
Das SPÖ-regierte Burgenland wird nach 2024 auch für 2025 eine Nulllohnrunde für Landespolitiker umsetzen, das ebenfalls SPÖ-dominierte Wien hingegen nicht. Andere Bundesländer warten noch ab.
