Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat im Eurofighter-Verfahrenskomplex eine weitere Anklage gegen drei Personen wegen des Vorwurfs der Untreue als Beteiligte beim Wiener Landesgericht eingebracht.
Dem Trio wird vorgeworfen, einem früheren deutschen Manager des Luftfahrtunternehmens EADS, der im Februar 2019 rechtskräftig verurteilt worden war, bei Schmiergeldhandlungen geholfen zu haben. Der Schaden soll sich auf 65 Mio. belaufen.
Der leitende Verantwortliche von EADS soll durch den Abschluss von Scheinverträgen mit dem Scheinunternehmen VECTOR Aerospace LLP einen Mittelabfluss in Höhe von rund 65 Millionen Euro ohne Gegenleistung zum Nachteil von EADS verursacht haben, teilte die WKStA in einer Aussendung am Mittwoch mit. Dafür wurde er in Deutschland im Februar 2019 vom Amtsgericht München rechtskräftig zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt.
Trio soll an Schmiergeldhandlungen beteiligt gewesen sein
Das Trio soll sowohl an der Gründung des Scheinunternehmens VECTOR Aerospace als auch am Abschluss von Scheinverträgen sowie der Erstellung von Scheinrechnungen beteiligt gewesen sein. Den drei Managern bzw. Lobbyisten drohen bis zu zehn Jahre Haft. Darüber hinaus gehende Ermittlungen gegen die drei wurden eingestellt. Die Anklageschrift und die Teileinstellungen der Ermittlungen erfolgten nach Genehmigung des entsprechenden Vorhabensberichtes durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien bzw. das Bundesministerium für Justiz nach Befassung des Weisungsrates, teilte die WKStA mit.
Die schwarz-blaue Bundesregierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hatte 2000 die Anschaffung neuer Abfangjäger beschlossen. 2002 fiel die Typen-Entscheidung überraschend auf die Eurofighter als Draken-Nachfolger. Ein Jahr später wurde der Vertrag unterzeichnet. 2006 kam es zum ersten Untersuchungsausschuss, dem zwei weitere folgten. Im Jahr 2019 hat die WKStA die Eurofighter-Ermittlungen von der bisher zuständigen Staatsanwaltschaft Wien übernommen. Die juristische Aufarbeitung dauert bis heute an.
