Die burgenländische SPÖ geht trotz Dementis der ungarischen Regierung davon aus, dass nahe der österreichischen Grenze Asylzentren entstehen sollen.
Nicht nur ein Lager sei geplant, wie im Herbst bekannt wurde, sondern insgesamt drei, verwies Klubobmann Roland Fürst auf Informationen ungarischer Journalisten. Kritik übte er am Montag erneut an der FPÖ, die sich „ihrem politischen Freund Viktor Orban unterwirft“.
Fürst besuchte vergangene Woche das 15 Kilometer von der Grenze entfernte Vitnyéd und berichtete von Bauarbeiten am Gelände, Absperrungen mit Stacheldraht und Metall-Stockbetten. Dass dort – wie von Ungarn offiziell angegeben – ein Feriencamp für Kinder und Jugendliche entstehen soll, glaubt er nicht.
„Wir wollen keine Flüchtlingslager in der Nähe der Grenze haben“
Der SPÖ-Klubchef hegt den Verdacht, dass Ungarn die Asylzentren nahe der Grenze plant, damit Flüchtlinge rasch nach Österreich weiterreisen. Mit einem Dringlichkeitsantrag in der Landtagssitzung am Dienstag will Fürst das Thema daher diskutieren. „Wir wollen keine Flüchtlingslager in der Nähe der Grenze haben“, betonte er und forderte die Bundesregierung auf, sich ebenfalls klar zu positionieren. Weiters soll Ungarn seinen Verpflichtungen nachkommen: „Wenn Ungarn das täte, hätten wir nicht so viele Asylanträge und die Problemlagen.“ Zu klären ist aus Fürsts Sicht auch die „Rolle der FPÖ“ – diese habe beim Thema Asyl kein Interesse an Problemlösungen, es gehe ihr nur um die Polarisierung, so der Klubobmann.
Im Burgenland wird am 19. Jänner ein neuer Landtag gewählt. Die FPÖ fordert dabei mit dem früheren Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer an der Spitze den derzeit mit absoluter SPÖ-Mehrheit amtierenden Landeshauptmann Hans Peter Doskozil heraus. Bei der Nationalratswahl Ende September war die SPÖ mit 27 Prozent an dritter Stelle hinter dem bundesweiten Wahlsieger FPÖ (28,8 Prozent) und der Kanzlerpartei ÖVP (28,6 Prozent) gelandet.
