Nachdem die Polizei ihre Demo für eine FPÖ-Regierungsbeteiligung verboten hat, wollen die FPÖ-Befürworter am Samstag „spazieren gehen“ und „Weihnachtsmärkte besuchen“.
Die Landespolizeidirektion (LPD) Wien hat zwei für Samstag geplante Demonstrationen in der Wiener Innenstadt untersagt. Die Veranstaltungen „Frieden und Neutralität! Gegen die Zuckerlkoalition!“ und „Frieden und Neutralität!“ würden nicht zugelassen, teilte die Polizei der APA mit. Grund sei, „dass das Recht auf Erwerbsfreiheit der Betriebe der Wiener Einkaufsstraßen und das Interesse der Allgemeinheit am unbeeinträchtigten Verkehrsfluss“ jenem zur Versammlung überwiege. Für den Samstag seien mehrere Demonstrationen angekündigt worden, hieß es aus der LPD. Ursprünglich hatten die Initiativen „Fairdenken“ und „Menschheitsfamilie“ zu einer Kundgebung am 9. November aufgerufen, diese nach massivem Protest aber wieder verschoben. Die Veranstalter werben mit Slogans wie „für unser Österreich“ und sind gegen eine Regierungsbildung ohne die FPÖ.
Veranstalter wollen trotzdem „spazieren gehen“
Auch die Homepage von „Fairdenken“ berichtete am Donnerstag von der Untersagung. Gegen die Entscheidung wolle man Anwälte einschalten. Gehofft wird auf die Anmeldung einer neuen Versammlung. Die Seite rief dazu auf, dennoch nach Wien zu fahren, „um dort spazieren zu gehen und Weihnachtsmärkte zu besuchen“.
Polizei will illegale Kundgebungen auflösen
Die Polizei schloss „Spontankundgebungen“ nicht aus. Diese könnten allenfalls aufgelöst werden. Es seien mehrere andere Versammlungen angemeldet worden. Dabei handle es sich „großteils um Kundgebungen mit thematisch anderen Inhalten, bei denen kein Untersagungsgrund festgestellt wurde“. Darunter ist auch eine Gegendemonstration am Schwarzenbergplatz. Vorbereitet will die LPD sein: „Die Wiener Polizei wird mit ausreichend Kräften vor Ort sein, um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten.“
