Koalitionsverhandler Josef Muchitsch von der SPÖ weist die Kritik der nö. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner vehement zurück; „Wenn man diese Koalition verhindern will, dann soll man es sagen.“ Die ÖVP konterte umgehend.
Konter. Die Kritik der nö. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an den Ampel-Verhandlern im Allgemeinen und – ungenannt – der SPÖ im Besonderen ruft jetzt den obersten SPÖ-Gewerkschafter Josef Muchitsch auf den Plan.
Muchitsch, der selbst in mehreren Verhandlungsgruppen sitzt, sagt am Sonntag zu oe24: „Da verhandeln seit Tagen jeweils stundenlang Vertreter aus drei Parteien um Lösungen für die Krise mit dem größten Budgetdefizit in der 2. Republik zu finden, die wohlgemerkt ohne SPÖ-Beteiligung zustande gekommen ist. Und dann kommen Zurufe von jenen, die das Desaster mitgetragen haben.“ Kerniger Nachsatz des Steirers: „Diese Zurufe von außen, das brauchen wir jetzt nicht. Außer man will diese Koalition verhindern. Dann soll man den Mut haben, es zu sagen!“ In der SPÖ ist man vor allem deshalb sauer, weil die ÖVP auf weitere Entlastung der Wirtschaft setze, ohne zu sagen, woher das Geld dafür kommen soll. Die Roten sind der Ansicht, dass auch bei den Einnahmen etwas geschehen müsse – ein heißes Eisen, das die ÖVP-Verhandler allerdings nicht anfassen wollen.
ÖVP-Niederösterreich gegen Muchitsch
Der Konter der niederösterreichischen ÖVP ließ nicht lange auf sich warten: „Wenn es darum geht, etwas zu verhindern, dann sind es neue Eigentumssteuern und die ungebremste Ausbreitung des radikalen Islams“, so Landesgeschäftsführer Matthias Zauner. „Es braucht dazu den Willen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zu stärken und unsere Leistungsträger zu entlasten: vor allem jene Menschen, die Vollzeit arbeiten und auch Überstunden leisten.“ Und eine kommende Bundesregierung müsse den Mut und den Willen aufbringen, konsequent gegen den radikalen Islam vorzugehen. „Insofern ist die Reaktion von Josef Muchitsch beunruhigend. Wer nicht will, dass wir gegen den radikalen Islam und für die Wiederbelebung des Wirtschaftsstandorts kämpfen, der soll es einfach offen sagen. Der soll offen sagen, dass er kein Interesse an einer vernünftigen Regierungsarbeit hat.“
