Rosenkranz‘ Rolle im Nationalfonds und die Ukraine-Beleuchtung des Parlaments – in beiden Streitthemen hat die Präsidiale des Parlaments keine Einigung gefunden.
Keine konkreten Ergebnisse in zwei Streitfragen hat am Donnerstag die erste Präsidiale unter der Leitung von Walter Rosenkranz (FPÖ) gebracht, die fünf Fraktionen und drei Präsidenten waren uneins. In Sachen Parlamentsbeleuchtung in den ukrainischen Nationalfarben will man abwarten, wie andere Institutionen wie Hofburg und Kanzleramt agieren. Was den Vorsitz im Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus angeht, wird nun einmal geschaut, ob sich Rosenkranz vertreten lassen kann.
Rechtliche Prüfung
Im wesentlichen geht es darum, dass die Israelitische Kultusgemeinde den Sitzungen des Nationalfonds nicht beiwohnen will, wenn der Burschenschafter Rosenkranz wie gesetzlich vorgesehen den Vorsitz übernimmt. Der Präsident will nun vom Rechts- und Legislativdienst eine Klärung, ob eine Vertretung rechtlich möglich wäre. Sollte das so sein, würde er „durchaus überlegen“, für die Stellvertreter zur Seite zu treten. Es ist auch ein weiteres Gespräch mit den anderen Mitgliedern des Präsidiums zu dem Thema geplant.
Haubner will es machen
Der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner (ÖVP) zeigte sich nach der Sitzung auch durchaus bereit, allenfalls den Vorsitz zu übernehmen. Die Dritte Präsidentin Doris Bures (SPÖ) verwies auf die enge und vertrauensvolle Beziehung des Parlaments zur IKG und plädierte für eine Vertretungsregelung, die sie für möglich hält: „Es liegt bei ihm“, meinte Bures in Richtung Rosenkranz.
NEOS-Klubvize Nikolaus Scherak könnte mit einer Vertretung leben. Alternativ wäre er auch bereit, sich eine Gesetzesänderung anzuschauen, wie sie die Grünen vorschlagen. Deren geschäftsführende Klubobfrau Sigrid Maurer hielte diese für eine „saubere Lösung“. Sie wolle sich nicht auf eine bloße Ankündigung von Rosenkranz verlassen. Der Grüne Gesetzesvorschlag will, dass der Hauptausschuss auch die anderen Mitglieder des Präsidiums für die Leitung des Fonds auswählen kann.
Beleuchtung: Was tun die anderen?
Ebenfalls noch offen ist, ob das Parlament dem Wunsch des ukrainischen Botschafters nachkommt, das Parlament am 1.000 Tag des russischen Angriffs in den Nationalfarben gelb und blau zu beleuchten. Grüne und NEOS würden das befürworten. Die Vertreter des Präsidiums verwiesen darauf, dass das Ansinnen auch an andere Institutionen (Bundeskanzleramt, Präsidentschaftskanzlei) übermittelt worden sei und man sich diesbezüglich im Austausch befinde. Bures mahnte abseits vom Anlassfall, dass die Beleuchtung und andere Aktionen am Parlament „nicht inflationär“ sein sollten. Rosenkranz würde am liebsten dem deutschen Bundestag folgen, der nur einmal im Jahr beleuchtet wird. Haubner plädierte für eine Gesamtlösung bezüglich der Parlamentsbeleuchtungen.
Wirbel wegen Orbán-Besuch
Kritisch eingebracht wurde von einigen Fraktionen der Besuch des ungarischen Premiers Viktor Orban, da nur die FPÖ hier eingeladen gewesen sei. Rosenkranz meinte dazu, protokollarisch korrekt gehandelt zu haben. Über die Gründe für sein Vorgehen könne man sich dann in der schriftlichen Beantwortung entsprechender Anfragen an ihn informieren.
