Der Jagd-Skandal rund um den Tiroler (Ex)-SPÖ-Landeschef Georg Dornauer wird nun auch zum Fall für das Parlament.
Am Mittwochvormittag verkündete Tirols Landeshauptmann-Stellvertreter seinen Schritt „zur Seite“. Nach einem „geordneten Übergang“ will er seine Funktionen als Landesparteichef der SPÖ und Landeshauptmannstellvertreter abgeben. Sein Landtags-Mandat will er aber behalten.
Dornauer war unter Kritik geraten, nachdem ein Jagdfoto von ihm mit Signa-Bankrotteur René Benko publik wurde. Der SPÖ-Politiker beteuerte aber – nicht zuletzt aufgrund seines auferlegten Waffenverbots – selbst nicht geschossen zu haben.
Anfrage an Innenminister
Schwere Kritik kam auch von der Grünen-Abgeordneten Barbara Neßler, die nun in einer Anfrage an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner Aufklärung fordert. Konkret will Neßler folgendes wissen:
- „Ist das Waffenverbot gegen Herrn Georg Dornauer, verhängt durch die zuständige Bezirkshauptmannschaft im Jahr 2019, aktuell noch aufrecht? „
- „Wie bewertet das Ministerium im Allgemeinen die Verlässlichkeit von Personen, die bereits durch grobe Fahrlässigkeit im Umgang mit Schusswaffen aufgefallen sind?“
- „Gibt es weitere Sicherheitsbestimmungen, die für politische Amtsträger wie Herrn Dornauer gelten, falls diese ein Waffenverbot aufheben lassen wollen?“
- „Wie häufig wurde in den letzten fünf Jahren ein Antrag auf Aufhebung eines unbefristeten Waffenverbots gestellt und wie häufig wurde diesen Anträgen stattgegeben?“
- „Inwieweit ist der Minister (Karner, Anm.) darüber informiert, ob Herr Dornauer im Rahmen der jüngsten Jagdveranstaltung in der Steiermark eine Schusswaffe getragen hat und ob dadurch gegen das bestehende Waffenverbot verstoßen wurde?“
- „Wie wird der Minister künftig sicherstellen, dass Waffenverbote konsequent durchgesetzt und Verstöße entsprechend geahndet werden, um die Verlässlichkeit und den sorgsamen Umgang mit Waffen in Österreich zu gewährleisten?“
- „Welche Konsequenzen ergeben sich für Personen, die trotz bestehenden Waffenverbots an einer Jagd teilnehmen oder anderweitig gegen das Waffenverbot verstoßen?“
- „Ist die Teilnahme an der Jagd – auch ohne Waffe – ebenfalls ein Verstoß gegen ein Waffenverbot?“
Innenminister Karner hat nun bis Anfang Jänner Zeit, um die Fragen zu beantworten.
