Die Budget-Situation ist mehr als angespannt. Der Sparstift könnte auch beim Klimabonus angesetzt werden – sehr zur Verärgerung der Grünen.
Am Freitagvormittag luden die Grünen zur Pressekonferenz im Parlamentsklub. „Sinnvoll sparen statt planlos kürzen“, war die Devise. Am Anfang äußerte sich Parteichef Werner Kogler auch noch zur geschlagenen US-Wahl. Es sei anzuerkennen, dass Donald Trump die Wahl „eindeutig“ gewonnen habe. Aber das sei „keine gute Nachricht für die transatlantischen Beziehungen, die globale Sicherheit und den Klimaschutz“. Kogler sei sich aber sicher, dass die demokratischen Institutionen in den USA auch diese Amtszeit überdauern werden.
Auch einen „Gruß an den ehemaligen deutschen Finanzminister (Christian Lindner, Anm.)“ gab es vom Grünen-Chef. Am Beispiel der deutschen Ampelkoalition, die nun zerbrochen ist, sehe man was passiere, „wenn man Vernunft und Verantwortung vermissen lässt“.
Anschließend gab es von Kogler einige Vorschläge für die Wirtschafts- und Budgetpolitik: Es brauche Einsparungen im Budget – auch ausgabenseitig – aber es gebe ein „Riesen-Unterschied“ zwischen „sinnvoll sparen“ und „planlos kürzen“.
„Nicht verteufeln“: Kogler verteidigt Klimabonus
Sparen könne man etwa bei „fossilen Projekten aus dem vorigen Jahrhundert“, so Kogler. Auch bei den „reihenweisen umweltschädlichen Subventionen“ könne man sinnvoll sparen. Selbstverständlich könne man aber hier nicht „alles“ kürzen. Das „Diesel- oder Dienstwagen-Privileg“ sollte laut Kogler etwa gestrichen werden. Auch gewisse „Auswüchse des österreichischen Föderalismus“ hätten Einsparungspotential.
„Wir sind der Meinung, dass man den Klimabonus momentan nicht in dieser Art und Weise verteufeln muss“, nannte Kogler etwa ein Beispiel für „planloses“ Kürzen. „Die Herrschaften – vor allem Herrschaften – haben das nicht zu Ende gedacht“, so der Grünen-Chef. Auch der Grüne Steuer- und Budgetsprecher Jakob Schwarz verteidigte die Maßnahme: „Den Klimabonus abschaffen, komme einer Steuererhöhung gleich. Weil der Klimabonus verteilt die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zurück an die Menschen“.
Am Dienstag erhöhte der Fiskalrat seine Prognose für das Budgetdefizit. Für heuer rechnen die Schuldenwächter mit einem Minus von 3,9 Prozent und für kommendes Jahr mit 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im Frühjahr waren sie noch von einem Abgang von 3,4 (2024) bzw. 3,2 Prozent (2025) ausgegangen. Die Einleitung eines Defizitverfahrens der EU hält man daher für „wahrscheinlich“, hieß es bei einer Pressekonferenz am Dienstag.
Rufe nach Klimabonus-Aus werden lauter
Durch die angespannte budgetäre Lage fordern einige Experten und Politiker das Aus oder zumindest eine Abänderung des Klimabonus. Zuletzt etwa Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP). Der Bonus sei „weder treffsicher noch sozial gerecht“, so der ÖVP-Politiker.
