Der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl und wie die Europäische Union (EU) damit umgeht, dürfte das dominierende Thema werden, wenn am Donnerstag und Freitag die europäische Spitzenpolitik, einschließlich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), in der ungarischen Hauptstadt Budapest zusammentrifft. Gastgeber Viktor Orbán ist Unterstützer des nächsten US-Präsidenten Donald Trump. Immer wieder gab es Gerüchte, dass Ungarns Premier den Republikaner per Video zuschalten könnte.
Am Donnerstag tagen zuerst die 47 Mitgliedstaaten der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG bzw. EPC). Die EPG war nach Beginn des Ukrainekrieges ins Leben gerufen worden und bringt neben den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten auch die Spitzen von unter anderem der Ukraine, der Türkei, Großbritannien und Aserbaidschan zusammen. Am Freitag wollen dann die EU-Regierungsspitzen eine Erklärung für einen „Neuen Europäischen Wettbewerbs-Deal“ verabschieden.
Kanzler trifft Oppositionellen
Nehammer wird im Rahmen seiner Gespräche in Budapest auch den ungarischen Oppositionsführer Péter Magyar zu einem persönlichen Austausch treffen. Magyar ist seit Juli 2024 Vorsitzender der Partei Tisztelet és Szabadság Párt (Partei für Respekt und Freiheit) und ist Mitglied des Europäischen Parlaments. Der Oppositionsführer konnte zuletzt in Umfragen mit der Orbán-Partei FIDESZ gleichziehen. Das Treffen ist wohl auch eine Retourkutsche an Orbán, der letzte Woche in Wien FPÖ-Chef Kickl traf.
Das Treffen zwischen Nehammer und Magyar bietet laut Bundeskanzleramt „eine wertvolle Gelegenheit, um über aktuelle politische und gesellschaftliche Herausforderungen in Europa zu sprechen“. Dabei soll es um die Stärkung der europäischen Zusammenarbeit, die Rolle der Demokratie in Europa und die Zusammenarbeit zwischen Österreich und Ungarn gehen.
