FPÖ-Chef Herbert Kickl unterschrieb eine Erklärung mit dem ungarischen Premier Viktor Orbán – diese klingt so, als habe er es im Namen der Republik getan. Kanzleramt und Außenministerium unterstreichen: dazu habe Kickl keine Berechtigung.
„Ungarn und Österreich bekräftigen hiermit ihre nachbarschaftliche Freundschaft sowie ihre geschichtlich und kulturell bedingte unerschütterliche Verbundenheit“ – so beginnt jene sogenannte „Wiener Erklärung“, die FPÖ-Chef Herbert Kickl am Donnerstag zusammen mit dem ungarischen Premier-Minister Viktor Orban in den FPÖ-Räumlichkeiten im Parlament unterschrieb. Diese Erklärung nennt als Ungarns Partner in keiner Zeile die FPÖ, nur einmal wird auf die gemeinsame EU-Fraktion „Patrioten für Europa“ angespielt, diese als „Allianz der Patrioten“ bezeichnet.
Das ist die sogenannte „Wiener Erklärung“
Der Wirbel war doch beträchtlich – entsteht doch der Eindruck, Kickl habe im Namen Österreichs ein politisches Papier unterschrieben. Ein Eindruck, den FPÖ-Chef sogar noch verstärkte: „Diesmal ist es im Parlament – wir arbeiten noch daran, dass es beim nächsten Mal im Bundeskanzleramt sein wird“, wurde der FPÖ-Chef zitiert.
Außenministerium: „Schade ums Papier“
Das sorgte nicht nur auf Twitter für Aufregung, viele User distanzierten sich von der „Erklärung“. Auch das offizielle Österreich stellte klar: Der FPÖ-Chef könne nicht im Namen des Landes sprechen. „Natürlich kann er keine Erklärungen im Namen Österreichs unterzeichnen“, so eine Außenministeriums-Sprecherin zu oe24. Nachsatz: „Schade ums Papier.“
Herbert Kickl kann im Namen Österreichs überhaupt nichts unterschreiben. Das ist die politische Scharlatanerie eines Gescheiterten. pic.twitter.com/OyNpJjB1Zd
— Daniel Kosak (@Kosak_Daniel) November 1, 2024
Noch undiplomatischer der Kommunikationschef von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), Daniel Kosak auf X (Twitter): „Herbert Kickl kann im Namen Österreichs überhaupt nichts unterschreiben. Das ist die politische Scharlatanerie eines Gescheiterten.“
ÖVP spricht von „Amtsanmaßung“
Die ÖVP nannte Kickls Vorgangsweise schlicht „Amtsanmaßung“: „Kickls Unterzeichnung seiner ‚Wiener Erklärung‘ im Namen Österreichs kommt einer politischen Amtsanmaßung gleich. Er vertritt Österreich in keiner offiziellen Funktion nach außen. Anders als er gerne behauptet, kann Kickl nicht für Österreich sprechen, schon gar nicht für alle Österreicherinnen und Österreicher,“ so ÖVP-General Christian Stocker. „Er setzt seine Politik der Anmaßung und Provokation weiter fort. Staatsmännisch oder gar patriotisch ist das keinesfalls.“
oe24 versuchte auch eine Stellungnahme Kickls einzuholen – allerdings vorerst vergeblich.
