Die erste Sondierungsrunde zwischen ÖVP und SPÖ hat noch keine Hinweise gebracht, ob sich ein Comeback einer schwarz-roten Koalition ausgeht.
Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach im Anschluss von einem „langen und wahrscheinlich steinigen Weg“, der vor den Verhandlern liege. Von SPÖ-Chef Andreas Babler gab es Lob für die Atmosphäre der ersten Unterredung.
„Professionell und korrekt in der Durchführung“ sei der Austausch gewesen, erklärte Nehammer in einer Pressekonferenz nach der 4,5-stündigen Runde. Nicht einfach sei es, weil es „eine große Unterschiedlichkeit“ zwischen den beiden Parteien gebe. Als besonders wichtige Themen für die Verhandlungen nannte der VP-Chef Stärkung des Standorts und Zuwanderung.
„Ein weiter wie bisher darf es nicht geben und wird es mit uns auch nicht geben“, bemühte Nehammer sein neues Credo. Österreich brauche Veränderung und Reform.
Babler: „Niemand braucht eine Regierung, die streitet“
Gar nicht so viel anders fiel Bablers Analyse aus: „Ein weiter wie bisher, das wollen wir nicht, aber auch kein Zurück in die Vergangenheit“, unterstrich der SP-Vorsitzende. Und: „Niemand braucht eine Regierung, die streitet und keine Probleme löst.“
Insgesamt bilanziert er in einer eigenen Pressekonferenz die erste Sondierungsrunde mit der ÖVP durchaus optimistisch: „Ich bin positiv darin gestimmt, dass die Verhandlungen so zu einer Regierung führen können.“ Jedoch schränkte er ein, dass die heutige Besprechung in erster Linie atmosphärisch geprägt gewesen sei. Der Ausgang sei daher offen.
Babler: „Atmosphärisch da auf einem guten Weg“
Die Stimmung sei jedenfalls „gut“ gewesen: „Stand heute sind wir atmosphärisch da auf einem guten Weg.“ Babler sieht sich bestätigt, die Hand für Gespräche ausgestreckt zu haben. Er erinnerte auch an „Glanzpunkte“ aus der Vergangenheit, die SPÖ und ÖVP gemeinsam gesetzt hätte. Als Beispiele dafür nannte Babler etwa den EU-Beitritt und die Bewältigung der Finanzkrise. Es werde aber nicht reichen, das Bestehende zu verwalten.
Daher wolle man die großen Herausforderungen in den Vordergrund stellen. Die SPÖ werde nur in eine Regierung gehen, wenn dies dazu führe, dass das Leben für die Menschen leichter und leistbarer werde. Angesichts der wirtschaftlich nicht positiven Lage bezeichnete er eine Regierungsbeteiligung auch als herausfordernd: „Es ist nicht nur sehr attraktiv, in den nächsten Jahren Verantwortung politisch zu übernehmen.“
„Es wird weiter noch Sondierungsrunden brauchen“
Wie es nun weitergeht, ließ Babler in weiten Teilen offen. „Es wird weiter noch Sondierungsrunden brauchen.“ Es gebe Kontakte beider Seiten auch mit NEOS und Grünen, „aber die Frage einer zukünftigen Dreierkoalition und mit wem, da muss man abwarten, was uns und die ÖVP betrifft“, so der SPÖ-Obmann.
Nehammer tritt am Abend noch einzeln NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Grünen-Bundessprecher Werner Kogler. Beide könnten ja als dritte Partner in die Regierung aufgenommen werden. Der Kanzler spielte die Treffen herunter. In einer Demokratie tausche man sich aus und es sei auch im Zuge der Sondierungen richtig, mit anderen Parteien im Gespräch zu bleiben. Ob es einen dritten Partner im Falle einer Einigung mit der SPÖ geben wird, ließ er offen.
Rund 4,5 Stunden trafen sich die Teams von Volkspartei und Sozialdemokraten im Palais Epstein nahe dem Parlament. Begleitet wurde Babler von Frauenchefin Eva Maria Holzleitner, ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, der Dritten Nationalratspräsidentin Doris Bures, Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder und Vize-Klubchef Philip Kucher. Die ÖVP stellt sich mit Nehammer, Generalsekretär Christian Stocker, dem geschäftsführenden Klubobmann August Wöginger, Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler, Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer und Staatssekretärin Claudia Plakolm auf.
