Die Abgabefrist war eigentlich der 20. September. Neben Österreich haben acht weitere EU-Länder bis dato keinen Plan geliefert.
Österreich muss bis Ende des Jahres einen Fiskalplan bei der EU-Kommission in Brüssel einreichen. Auf die Frist hätten sich beide Seiten geeinigt, erklärte eine Sprecherin der Kommission am Freitag. In dem Plan muss die Regierung darlegen, wie das Land mittelfristig (im Prinzip über vier Jahre, unter Bedingungen auch länger) die EU-Schuldenregeln einhalten wird.
Die EU-Mitgliedstaaten hatten im Prinzip bis zum 20. September heuer Zeit, um ihre Pläne vorzustellen. Es besteht aber die Möglichkeit, die Budgetpläne auch später einzureichen. Aktuell würden noch die Pläne von neun Staaten fehlen, erklärte Kommissionssprecherin Veerle Nuyts. Kroatien, Frankreich und Ungarn haben nur noch einige Tage Zeit. Andere Länder wie zum Beispiel Österreich, Litauen oder Belgien haben eine längere Frist ausverhandelt.
Grund für die verspätete Abgabe in Österreich war die Nationalratswahl, erklärte das Finanzministerium im September gegenüber der APA. Nachdem die im Plan festgelegten Maßnahmen zur Gänze in die kommende Legislaturperiode fallen, solle die neue Regierung über diese entscheiden.
Schulden sollen nicht höher als 60 % des BIP ausmachen
Laut den EU-Schuldenregeln sollen die Schulden eines Landes nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) betragen. Das jährliche Budgetdefizit soll zudem nicht höher als drei Prozent des BIP sein. Nach einer jüngsten Reform der Schuldenregeln wird aber Ländern, die diese Kriterien nicht erfüllen, mehr Flexibilität beim Erreichen dieser Ziele eingeräumt. Mit welchen Maßnahmen sie das Ziel erreichen wollen, müssen sie aber in den Fiskal-Struktur-Plänen festlegen.
Der österreichische Schuldenstand betrug laut Statistik Austria 2023 etwa 78,6 Prozent des BIP. Die Wirtschaftsforscher von Wifo und IHS prognostizierten jüngst für 2024 ein öffentliches Budgetdefizit von 3,7 bzw. 3,5 Prozent des BIP.
