Das sagt ÖSTERREICH – ein Kommentar von Politik-Chefredakteurin Isabelle Daniel
Strategien. Ist es „undemokratisch“, dass Herbert Kickl als Nummer eins nicht den Regierungsbildungsauftrag erhalten hat? Nein, ist es nicht. Zeigt es, dass das „Recht nicht vom Volk“ ausgehe? War es strategisch klug vom Bundespräsidenten, die Nummer zwei, Karl Nehammer, mit der Regierungsbildung zu beauftragen? Vermutlich nicht.
Die heimische Verfassung sieht das Instrument des Regierungsbildungsauftrages gar nicht vor. Es ist nur Jahrzehntelange Usance gewesen. Alexander Van der Bellen hätte FPÖ-Chef Kickl unmittelbar nach der Wahl einfach einen zeitlich begrenzten – etwa vier Wochen – Auftrag geben können. Das Resultat wäre ähnlich gewesen, nur, dass am Ende Kickl statt Van der Bellen zugeben hätte müssen, dass er keine Partner findet.
Das ist Demokratie. Damit hätte die FPÖ zwar weiter das Lied des armen Märtyrers gespielt, aber es wäre weniger laustark, als es jetzt der Fall ist. In Österreich benötigen Parteien eine absolute Mehrheit im Parlament, um eine Regierung bilden zu können. Wenn ÖVP, SPÖ und Neos sich finden sollten – mehr als 56 Prozent der Wähler – wäre genau das eben gelebte Demokratie. Und jenseits aller Strategien: Es ist auch Demokratie und Meinungsfreiheit wenn Parteien und VdB Kickl eben nicht als Kanzler-tauglich ansehen.
