Die 500 Millionen Euro Hochwasserhilfe der EU-Kommission für Österreich seien doch nicht abrufbar, richtete am Samstag ein Sprecher der EU-Kommission aus. Für die FPÖ prompt ein gefundenes Fressen.
Bundeskanzler Karl Nehammer – er hatte vor der Wahl am Höhepunkt der Hochwasserkatastrophe die Gelder der EU angekündigt – will diese neue Wendung nicht auf sich sitzen lassen.
Im oe24-Gespräch kontert der Bundeskanzler jetzt scharf: „Ich erwarte mir, dass diese Zusage eingehalten wird. Da gibt es auch nichts mehr herumzudeuten. Auch die konkrete Summe wurde von Ursula von der Leyen vor Zeugen genannt“.
Aber die EU behauptet nun, dass die Summe aus einem anderen Fördertopf sei?
Nehammer: „Werde das nicht zulassen“
Versprechen. „Wir brauchen den Zugriff darauf. Das muss die EU-Kommission sicherstellen.“ Und, so der ÖVP-Regierungschef im oe24-Interview: „Es muss einfach halten, was die Kommissionspräsidentin sagt. Sie habe ein „Versprechen abgegeben und das muss halten. Alles andere wäre absurd und werde ich auch nicht zulassen“.
Der Hintergrund des Ganzen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im September bei einem Treffen in von insgesamt 10 Milliarden Euro 500 Millionen eben Österreich nach der Hochwasser-Katastrophe zur Verfügung zu stellen – und zwar umgehend.
Nehammer glaubt aber, dass von der Leyen am Ende ihre Zusage einhalten werde. „Die Menschen in den betroffenen Regionen benötigen diese Hilfe und die Europäische Kommission muss hier ihr Versprechen einlösen und die notwendigen Maßnahmen zum Wiederaufbau nach den Hochwassern zu ermöglichen“, so der ÖVP-Chef im oe24-Talk.
Tatsächlich hatte die EU-Kommission im September selbst ausgesendet, dass sie „schnell und flexibel helfe“. Isabelle Daniel
