Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat eine Woche vor seinem Abgang sechs (!) parlamentarische Anfragen nicht beantwortet.
Das parlamentarische Interpellationsrecht ist eines der wichtigsten Instrumente der Abgeordneten – und der Nationalratspräsident hat dafür zu sorgen, dass Ministerinnen und Minister die Fragen der Parlamentarier auch wirklich beantworten.
Nun, wenn es um ihn selbst geht, nimmt Wolfgang Sobotka das Recht seiner Abgeordneten-Kollegen nicht so ernst. Am Donnerstagmittag waren – eine Woche vor seinem Abgang – sechs Anfragen an den Präsidenten selbst nicht beantwortet. oe24 fragte nach, ob Sobotka eine Beantwortung noch in den letzten Tagen plant – erhielt aber seinerseits keine Antwort. Das ist insofern brisant, als die Anfragen mit Antritt des neuen Nationalrats am 24. Oktober verfallen, Sobotka also den Abgeordneten nicht mehr Rede und Antwort stehen muss.
Das hätte eine gewisse Logik – denn in den Anfragen geht es um für Sobotka durchaus brisante Themen.
Diese Anfragen sind noch offen
Hier nur drei der sechs Themen:
- Postenschacher: Sobotka hat eine von ihm selbst abgeschaffte Abteilung wiederbelebt – und die Leitung mit einem seiner persönlichen Referenten besetzt. Ein Ex-Lebensgefährte einer Ex-ÖVP-Ministerin werkt dort ebenfalls. Die FPÖ will dazu Details wissen.
- Im Sommer reiste Sobotka zum EM-Länderspiel Österreich-Niederlande nach Berlin, wer das bezahlt hat, ist bislang noch offen.
- Ebenfalls einer Beantwortung harrt eine Anfrage der Grünen nach den Verbindungen Sobotkas zum Signa-Pleitier Rene Benko.
Dazu kommen Anfragen zu ÖVP-Parlamentsführungen , zur Frage ob Herbert Kickl alle Offenlegungspflichten eingehalten hat sowie eine zur Akkreditierungspolitik des Parlaments. Sie alle verfallen – sollte Sobotka sie nicht doch noch beantworten.
