Alarm-Ruf. Kein Wunder, dass der nach Brüssel wechselnde ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner in den Wochen vor der Wahl in Sachen Budgetdefizit die Sphinx gab – also rätselhaft schweigsam blieb. Österreich bleibt nicht nur in der inzwischen längsten Rezession der 2. Republik -die beiden Wirtschaftsinstitute Wifo und IHS warteten am Freitag mit einer regelrechten Schockprognose auf, auch was das Budgetdefizit betrifft.
Rezession: Die Prognose geht heuer von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von 0,6 % aus, im Sommer hatte man noch mit 0,0 bzw. +0,3 %gerechnet. Aus einer „schwarzen Null“ ist also ein „rotes Minus“ geworden. Für 2025 rechnen Wifo und IHS mit einem Plus von nur einem bzw. 0,8 %- auch diese Zahlen wurden kräftig revidiert.
Verschuldung: Die zweite schlechte Nachricht: Für eine Ankurbelung der lahmen Konjunktur ist kein Geld da -die Kassen sind leer. Höhere Ausgaben und schwächelnde Steuereinnahmen lassen das Budgetdefizit auf bis zu 3,7 % des BIP steigen -damit sprengt Brunner noch kurz vor seinem Abgang die Maastricht-Kriterien von 3 %. 2025 erwarten die Ökonomen dann einen Finanzierungssaldo des Staates von -4,0 % bzw. -3,4 %.
Die Regierung musste sich bei der gestrigen Präsentation der Herbstprognose von den Ökonomen einiges anhören: „Österreich verharrt im Wachstumsloch. Jetzt wäre es Zeit für Strukturreformen“, mahnte Wifo-Chef Gabriel Felbermayr, und IHS-Chef Holger Boni sagte: „Österreich hat die rote Konjunkturlaterne in den letzten sechs Quartalen in der Eurozone.“
Aus für Klimabonus. Also Sparpakete? Das wird so nicht gehen, so Felbermayr: „Wir brauchen einen Kassasturz.“ Man müsse alle staatlichen Ausgaben durchforsten, die wachstumsrelevant seien. Felbermayr und Bonin empfehlen unter anderem eine Abschaffung des Klimabonus. Bonin kann sich zudem Einsparungen bei der Bildungskarenz und bei den Frühpensionen vorstellen.
