Aufgrund der angespannten Lage im nahen Osten hat am Mittwochnachmittag das Krisenkabinett im Verteidigungsministerium in Wien getagt.
Aufgrund der angespannten Lage im nahen Osten hat am Mittwochnachmittag das Krisenkabinett im Verteidigungsministerium in Wien getagt. Es habe eine „Eskalation“ gegeben, die dieses „Update“ notwendig mache, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP): „Wir beobachten die Lage mit Sorge.“ Für einen Abzug österreichischer UNO-Soldatinnen und -Soldaten gebe es „derzeit keine Anzeichen“. Die Angriffe des Irans auf Israel verurteilte Nehammer.
Bei dem Treffen waren neben Regierungs- auch Oppositionsvertreterinnen und -vertreter anwesend, so etwa NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Nach der Sitzung gab Nehammer ein kurzes Statement vor Medienleuten ab. „Wir verurteilen den Angriff auf Israel durch den Iran“, hielt der Kanzler fest. Weiters forderte er den Iran auf, die „Feindseligkeiten vollumfänglich einzustellen“. Österreich unterstütze die Selbstverteidigung Israels „voll und ganz“.
Situation „mehr als unsicher“
Auch für die UNO-Mission UNIFIL sei die Situation „mehr als unsicher“. Unter den Einsatzkräften im Libanon sind aktuell auch etwa 160 aus Österreich. Nehammer: „Der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten steht an oberster Stelle.“ Man sei in ständigem Austausch mit der UNO und Personen an Ort und Stelle. Die Lage werde laufend beurteilt, aktuell gebe es aber keine Bestrebungen, den Einsatz zu beenden. „Nicht geplant“ ist derzeit die Evakuierung von Menschen aus der Region.
Nehammer erinnerte an den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel, der sich in wenigen Tagen zum ersten Mal jährt. Dieser habe eine „Verschärfung der Sicherheitslage“ für Israel, aber auch die EU gebracht. Der Bundeskanzler forderte daher: „Die Gewaltspirale muss enden.“ Er wünschte sich einen Waffenstillstand in Gaza wie im Libanon, die „Freilassung aller Geiseln“, besseren Schutz für die Zivilbevölkerung und die Sicherstellung humanitärer Hilfen.
