Der Parteivorstand der Wiener SPÖ hat am Montag beschlossen, dass man keine Personaldiskussion in der Bundespartei führen wird.
Das hat der Landesparteivorsitzende, Bürgermeister Michael Ludwig, nach dem Treffen im Gespräch mit dem ORF und der APA berichtet. Das Abschneiden der SPÖ bei der Nationalratswahl sei „nicht erfreulich“, betonte er – wobei er auch einen Lichtblick erkannte: Das gute Ergebnis in Wien stimme ihn optimistisch, versicherte er.
Hier habe man zugelegt und den Abstand zur zweitplatzierten Partei vergrößert. „Jetzt wird es wichtig sein, die weiteren Schritte zu vereinbaren.“ Man habe in den Gremien festgehalten, dass man keine Personaldiskussion führen wolle, „aber sehr wohl eine inhaltliche Analyse“. Diese sei nötig, um Konsequenzen aus dem Resultat zu ziehen.
Bereit zu Regierungsverhandlungen
Zudem habe man klargestellt, dass man prinzipiell bereit sei, in Regierungsverhandlungen zu treten. „Aber nicht um jeden Preis“, fügte Ludwig hinzu. Es sei notwendig, sich um Themen zu kümmern, für die die Sozialdemokratie stehe, etwa die Situation am Arbeitsmarkt, die Sicherung des Gesundheitswesens und der Pensionen oder auch Maßnahmen gegen den Klimawandel. Und auch wenn das Ergebnis in Wien gut ausgefallen sei, wolle man hier im Rahmen einer Vorstandstagung in den nächsten Wochen ebenfalls inhaltliche „Anpassungen“ vornehmen, kündigte er an.
Präferenzen zu Koalitionsvarianten im Bund nannte er nicht. „Man muss jetzt einmal sondieren, ich will den Gesprächen nicht vorgreifen.“ Notwendig sei, Stabilität herzustellen. Man habe etwa in Wien ein gutes Einvernehmen mit den NEOS und habe über lange Zeit auch mit den Grünen gut zusammengearbeitet, sagte Ludwig. Er könne sich aber auch noch an die Koalition mit der ÖVP erinnern. Darum habe er einen sehr pragmatischen Zugang zu Koalitionen.
Ludwig kündigte an, dass sich die Wiener Landespartei in die Gespräche einbringen wird. „Die SPÖ-Wien ist ein wichtiger Teil der Sozialdemokratie.“ Eine Absage erteilte Ludwig nur einer Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen. „Eine Koalition mit der FPÖ ist für uns nicht vorstellbar.“ Es gebe so viele Bereiche, wo man diametral die Welt und das Menschenbild anders sehen würde, gab Ludwig zu bedenken.
Die SPÖ durfte sich in Wien über den ersten Platz sowie über Zuwächse freuen. Sie kam bei der Nationalratswahl in der Bundeshauptstadt laut vorläufigem Endergebnis auf knapp 30 Prozent, ein Plus von 2,8 Prozentpunkten im Vergleich zu 2019. Die FPÖ durfte sich zwar über einen Zugewinn von 8,3 Prozentpunkten freuen, liegt mit 21,2 Prozent aber doch deutlich hinter den Roten. Die ÖVP kam bei 17,6 Prozent (minus 7 Prozentpunkte), die Grünen bei 12 Prozent (minus 8,7 Prozentpunkte) zu liegen. Die NEOS erzielten 11 Prozent, ein kleines Plus von 1,2 Prozentpunkten.
